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EU lehnt Verhandlungen mit Lukaschenko über Hilfslieferungen für Migranten ab

Migranten erhalten humanitäre Hilfe am belarussisch-polnischen Grenzübergang Bruzgi-Kuznica.

Brüssel/London.Die EU lehnt Verhandlungen mit Belarus über die Notlage der Migranten an der Grenze zu Polen und den baltischen Staaten ab.

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„Es kommt nicht infrage, mit dem Lukaschenko-Regime zu verhandeln“, sagte der Sprecher der Europäischen Kommission, Eric Mamer, am Donnerstag. Gesprächspartner seien vielmehr das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, und die Internationale Organisation für Migration (IOM), um die Rückführung von Menschen, die sich an der Grenze befinden, zu erleichtern. „Das steht im Mittelpunkt der Gespräche und natürlich auch weiterhin, den Menschen an der Grenze Hilfe zu ermöglichen.“

Am Vortag hatte die EU Hilfslieferungen für die in Belarus festsitzenden Migranten angekündigt. In einem ersten Schritt sollen Nahrung, Decken und andere Güter im Wert von 700.000 Euro in die Region an der Grenze zu Polen gebracht werden.

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Polnischer Grenzschutz meldete 500 versuchte Übertritte am Mittwoch

Unterdessen stieg nach polnischen Angaben die Zahl der versuchten illegalen Grenzübertritte von Migranten aus Belarus. Der Grenzschutz teilte mit, am Mittwoch hätten 500 Menschen versucht, nach Polen zu gelangen. 430 Migranten, meist irakische Kurden, traten derweil am Donnerstag ihre Rückreise in die Heimat an, wie das irakische Außenministerium mitteilte.

Iraker, insbesondere Kurden, stellen eine beträchtliche Anzahl der geschätzten 4000 Migranten, die jetzt in eiskalten belarussischen Wäldern warten und versuchen, nach Litauen, Lettland und Polen zu gelangen.

Polen warnt vor „Eskalation“ im Konflikt mit Belarus

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat vor einer „Eskalation“ und einer neuen Flüchtlingskrise in Europa gewarnt.

Seit Monaten beschuldigen EU-Länder den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, die Migrantenkrise zu inszenieren, um sich für Sanktionen zu rächen. Diese hatte die EU verhängt, nachdem er eine umstrittene Wahl im Jahr 2020 gewonnen hatte und die Behörden gegen Demonstranten hart durchgegriffen hatten.

G-7-Außenminister kritisieren Minsk

Die Außenminister der führenden Industriestaaten-Gruppe (G7) kritisieren den Umgang der belarussischen Regierung mit Migranten an ihren Landesgrenzen. Dies müsse sofort ein Ende haben, heißt es am Donnerstag in der Erklärung des britischen G-7-Vorsitzes. „Diese rücksichtslosen Handlungen gefährden das Leben der Menschen.“ Man fordere die Regierung um Präsident Alexander Lukaschenko auf, die „aggressive und ausbeuterische Kampagne unverzüglich einzustellen, um weitere Tote und Leid zu verhindern.“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte jüngst mehrfach mit Lukaschenko und forderte diesen auf, humanitäre Hilfe von EU und Vereinten Nationen für die vielen Migranten zuzulassen. Diese versuchen von Belarus aus, in die EU einzureisen.

RND/Reuters

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