EU verhängt Sanktionen gegen Militärfunktionäre in Myanmar

  • Die EU versucht einmal mehr, den Druck auf die Junta in Myanmar zu erhöhen.
  • Sie verhängt neue Sanktionen gegen Funktionäre und Branchen, von denen Militärangehörige profitieren.
  • Vor allem die Edelstein- und Holzindustrie sollen die Strafmaßnahmen treffen.
Anzeige
Anzeige

Brüssel. Die Europäische Union hat Sanktionen gegen ranghohe Funktionäre in Myanmar wegen des Militärputsches im Februar und der blutigen Niederschlagung von Protesten verhängt. Acht Personen seien mit Reiseverboten belegt worden, hieß es in einer EU-Erklärung vom Montag. Zudem seien die Vermögenswerte dreier „ökonomischer Instanzen“ sowie der Organisation der Kriegsveteranen eingefroren worden. All diese seien entweder in staatlichem Besitz oder würden von den myanmarischen Streitkräften kontrolliert.

Indem insbesondere die Edelstein- und Holzbranche ins Visier genommen werde, solle die Fähigkeit der Junta eingeschränkt werden, von den Rohstoffen Myanmars zu profitieren, hieß es weiter. Zugleich seien die Maßnahmen so getroffen worden, dass unverhältnismäßiger Schaden für das myanmarische Volk vermieden werde. Unter den von Sanktionen betroffenen Funktionären seien Minister, Vize-Minister sowie der Generalstaatsanwalt. Letzterem warf die EU vor, „die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben“. Er sei zudem für gravierende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

Immer mehr Menschenrechtsverstöße

Anzeige

Inzwischen hat die EU 43 Funktionäre und sechs Organisationen in Myanmar mit Sanktionen belegt. Verhängt wurden ein Waffenembargo und ein Verbot von Ausrüstung, die zur Unterdrückung im Inneren und für die Überwachung von Kommunikation genutzt werden könne.

Anzeige

Vergangene Woche hatte sich das UN-Büro in Myanmar besorgt über sich verschärfende Menschenrechtsverstöße gezeigt. So gebe es Berichte, wonach eine Anti-Junta-Gruppe 25 Zivilisten gefangen genommen und getötet haben soll. Truppen werde außerdem vorgeworfen, ein Dorf niedergebrannt zu haben.

Anfang Februar hatte das Militär die gewählte zivile Führung von De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi von der Macht verdrängt. Gegen die Herrschaft des Militärs regte sich bald breiter Widerstand, der zunächst von friedlichen Protesten und zivilem Ungehorsam getragen wurde. Nachdem Soldaten und die Polizei tödliche Gewalt einsetzten, um Demonstrationen niederzuschlagen, formierte sich ein bewaffneter Aufstand in Städten und auf dem Land.

RND/AP

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen