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Fünftes EU‑Sanktionspaket

Kaviar nein, Diamanten ja: Was die EU beschlossen hat

Auch synthetische Diamanten können funkeln. Bei der DDI Stiftung Deutsches Diamant Institut wird geprüft ob es sich um synthetische oder natürliche handelt.

Diamanten aus Russland sind weiterhin nicht von Sanktionen betroffen.

Brüssel. Fünf Sanktionspakete hat die EU bereits wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verhängt. Doch dabei wird es nicht bleiben. In Brüssel hieß es am Freitag, ein Ölembargo könnte relativ schnell auf den jetzt verhängten Importstopp für Kohle folgen. Anders sieht es dagegen beim russischen Gas aus.

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Das Europaparlament hat jetzt zwar mit großer Mehrheit ein sofortiges Embargo auf Öl und Gas gefordert. Doch das Parlament entscheidet nicht über Sanktionen. Das ist Sache der EU‑Mitglieds­staaten, die in der Frage eines Gasembargos völlig uneins sind.

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Der Anteil russischer Lieferungen beim Gas ist inzwischen auf gut 40 Prozent gesunken – nach zuvor etwa 55 Prozent.

Die Bundesregierung etwa lehnt ein Embargo derzeit ab. Und auch in der EU-Kommission wachsen die Zweifel. Kurzfristige Ein­schränkungen der Einfuhren von Gas aus Russland in die EU wären nicht nur für Deutschland eine große Herausforderung, sagte der EU‑Außen­beauftragte Josep Borrell am Freitag auf der Zugfahrt mit EU‑Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen nach Kiew: „Die Leute sagen: Oh, es ist Deutschland. Nein, es ist nicht nur ein deutsches Problem, denn die deutsche Wirtschaft ist sehr stark mit der europäischen Wirtschaft verflochten.“

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Zentraler Punkt des fünften Sanktions­pakets, das die EU am Freitag in Kraft setzte, ist ein Importverbot von russischer Kohle. Das gilt allerdings erst in vier Monaten. Bis dahin sollen die Lieferverträge gekündigt werden, teilte die EU‑Kommission. Damit entgingen dem russischen Staat Einnahmen von rund 8 Milliarden Euro im Jahr.

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Auch dürfen Schiffe unter russischer Flagge nicht mehr in Häfen in der EU einlaufen. Russische und bela­russische Lastwagen dürfen die EU‑Grenzen nicht mehr überqueren. Ausnahmen gelten allerdings für Medizin­produkte, Lebensmittel und Energie­lieferungen.

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Unternehmen in der EU dürfen bestimmte Hoch­technologie­produkte wie moderne Halbleiter und Katalysatoren für Raffinerien nicht mehr nach Russland liefern. Der Handel mit diesen Waren habe einen Umfang von 10 Milliarden Euro im Jahr, so die EU-Kommission.

Handel mit Roh­diamanten bleibt möglich

Mit Importverboten für Zement, Gummi­produkte, Holz, Spirituosen und Kaviar sollen Russland Einnahme­verluste von jährlich 5,5 Milliarden Euro entstehen. Bemerkenswert ist dabei: Der Wodkahandel, der etwa 50 Millionen Euro im Jahr ausmacht, wird sanktioniert. Aber der Handel mit Rohdiamanten aus Russland, der ein Volumen von 1,8 Milliarden Euro hat, bleibt weiter möglich. EU‑Beamte wichen Fragen dazu aus und sagten lediglich, die EU gehe bei den Sanktionen Schritt für Schritt vor.

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So ist auch die Gazprombank, über deren Konten Gaslieferungen in die EU abgewickelt werden, weiter von Sanktionen ausgenommen. Neu auf der Liste stehen allerdings vier andere russische Banken, darunter die zweitgrößte russische Bank VTB.

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Die ukrainische Regierung warnt vor neuen Offensiven russischer Truppen im Osten des Landes. Präsident Selenskyj will noch schärfere Sanktionen gegen Russland.

Und auch die Putin-Töchter Maria Woronzowa und Katerina Tichonowa werden mit einem Einreiseverbot in die EU belegt. Ihre Vermögens­werte, so sie in der EU liegen, werden eingefroren. Das gilt auch für die Oligarchen Boris Rotenberg, Oleg Deripaska, Herman Gref und Said Kerimov.

Nach Angaben der EU‑Kommission ist bislang in der EU Oligarchen­vermögen im Wert von 29,5 Milliarden Euro eingefroren worden. Dazu zählen Immobilien, Boote, Hubschrauber und Kunstwerke. Auch seien Finanz­trans­aktionen in Höhe von 196 Milliarden Euro blockiert worden.

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Diesen Zahlen stehen allerdings die Einnahmen gegenüber, die Putin für Energie­lieferungen aus der EU erhält. Nach Schätzungen der Brüsseler Denkfabrik Bruegel gibt die EU derzeit 15 Millionen Euro für Kohle, etwa 400 Millionen Euro für Gas sowie 450 Millionen Euro für Öl aus Russland aus – pro Tag. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar waren es 35 Milliarden Euro.

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