EU vereinbart neue Sanktionen gegen Lukaschenko-Unterstützer

  • Die Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Belarus reißen nicht ab.
  • Die EU-Staaten haben sich deshalb auf ein neues Sanktionspaket gegen Unterstützer von Machthaber Alexander Lukaschenko geeinigt.
  • Dabei setzt die EU vor allem auf Einreiseverbote und Strafmaßnahmen, die Vermögen betreffen.
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Brüssel. Die EU-Staaten haben sich auf ein umfangreiches neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko verständigt. Die am Mittwoch in Brüssel erzielte Einigung sieht vor, gegen 78 Personen EU-Einreiseverbote zu verhängen und in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren. Betroffen sind zudem mindestens sieben Entitäten, also zum Beispiel staatliche Stellen oder Unternehmen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr.

Mit den Strafmaßnahmen reagiert die EU auf die anhaltenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der früheren Sowjetrepublik. Einem Teil der Betroffenen wird zudem auch vorgeworfen, an der aus EU-Sicht illegalen und gefährlichen Festnahme des regierungskritischen Blogger Roman Protassewitsch beteiligt gewesen zu sein.

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Belarussische Behörden hatten dafür eine von Athen nach Vilnius fliegende Ryanair-Passagiermaschine zu einer Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Der in dem Flieger reisende Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega wurden dann dabei festgenommen.

Namen von Betroffenen werden veröffentlicht

Die von den ständigen Vertretern der EU-Staaten erzielte Einigung über die Sanktionen soll am Montag von den EU-Außenministern offiziell bestätigt werden. Dann werden auch die Namen der Betroffenen im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Weiter in Arbeit sind die zusätzlich geplanten Wirtschaftssanktionen gegen Belarus. Sie könnten die Kali- und Ölindustrie des Landes wie den Finanzsektor treffen.

In Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August vergangenen Jahres Proteste gegen Lukaschenko, der bereits seit fast 27 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Vorwürfe der Fälschung der Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen.

Bei den Protesten gab es bereits mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen. Menschenrechtler kritisieren Folter in den belarussischen Gefängnissen. Gegen Lukaschenko selbst und Dutzende andere Unterstützer gibt es schon seit längerem Strafmaßnahmen.

RND/dpa

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