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Luxemburgs Außenminister Asselborn will Referendum über Ungarns EU-Verbleib

  • „Man sollte in der EU ein Referendum darüber abhalten, ob man Orban in der EU noch tolerieren will“, hat Jean Asselborn, Außenminister Luxemburgs. dem „Spiegel“ gesagt.
  • Hintergrund ist der Konflikt um ein umstrittenes Gesetz in Ungarn, das sich gegen nicht heterosexuelle Menschen richtet.
  • Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte eine Abstimmung über dieses Gesetz angekündigt.
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Brüssel/Luxemburg. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat ein Referendum über den Verbleib Ungarns in der EU in den Raum gestellt.

„Man sollte in der EU ein Referendum darüber abhalten, ob man Orban in der EU noch tolerieren will“, sagte Asselborn dem „Spiegel“ (Mittwoch). Er sei davon überzeugt, dass das Ergebnis ein klares Nein wäre. Zwar gebe es das Instrument EU-weiter Volksabstimmungen bisher nicht, man sollte aber darüber nachdenken, es einzuführen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte am Mittwoch ein Referendum über ein umstrittenes Gesetz angekündigt, das sich gegen nicht heterosexuelle Menschen richtet. Das Gesetz verbietet unter anderem Werbung, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Die EU-Kommission sieht es als diskriminierend an und hat Schritte gegen Ungarn eingeleitet.

Das Referendum ist keine einfache Abstimmung über ein Ja oder Nein zum eigentlichen Gesetz. Es soll anhand von fünf von der Regierung festgelegten Fragen zu Inhalten des Gesetzes erfolgen.

Unter anderem soll laut Orban gefragt werden, ob die Ungarn dafür seien, dass Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern sexuell aufgeklärt werden, ob bei Kindern für Geschlechtsumwandlungen geworben werden dürfe und ob bei Kindern solche Umwandlungen durchgeführt werden dürfen.

RND/dpa

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