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EU-USA-Gipfel: Langsam kehrt die Vernunft zurück

Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, Joe Biden, Präsident der USA, und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rats, sprechen mit Journalisten vor dem EU-USA-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates.

Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, Joe Biden, Präsident der USA, und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rats, sprechen mit Journalisten vor dem EU-USA-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates.

Brüssel. Das passte ja gut zum ersten Treffen der EU-Spitzen mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden. Mindestens die nächsten fünf Jahre wollen die EU und die USA sich nicht mehr gegenseitig wegen der Subventionen für die Luftfahrtkonzerne Airbus und Boeing mit Strafzöllen überziehen.

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Das mag sich nach wenig anhören, der Streit begann schon vor 17 Jahren. Es ist aber immerhin ein überfälliges Zeichen, dass sich die Vernunft in der internationalen Politik langsam wieder einen Weg an die Oberfläche gräbt. Doch das kann nur der Anfang sein.

In den vergangenen vier Jahren hatten es die Europäer gut. Jede eigene Unzulänglichkeit, jeder Fehler konnte hinter der erratischen Politik Donald Trumps versteckt werden. Dann zeigten die Europäer mit dem Finger nach Washington und klagten: Wir können nicht so, wie wir wollen, weil Trump jede Zusammenarbeit verweigert. Das war bequem.

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Die EU muss nun zeigen, dass sie es ernst meint

Damit ist nun endlich Schluss. Biden ist der Anti-Trump. Für die EU besteht kein Grund mehr, so zu tun, als hätte sie den Klimaschutz, den Multilateralismus oder den fairen Handel erfunden.

Biden und Putin signalisieren Zusammenarbeit vor Treffen in Genf

US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin werden sich am Mittwoch zu einem bilateralen Gespräch in der Schweiz treffen.

Im Gegenteil: Biden hat ein ehrliches Interesse an der Erneuerung der transatlantischen Zusammenarbeit. Und deswegen könnte es für die Europäer unbequem werden. Sie müssen jetzt unter Beweis stellen, dass sie es ernst meinen – mit der Steuergerechtigkeit, mit dem Klimaschutz, mit dem Schutz der demokratischen Grundwerte.

Biden schmiert den Europäern Honig um den Mund

Aber Biden, das kommt dazu, liegen die Interessen der USA mindestens ebenso stark am Herzen wie Trump. Auch er wird versuchen, die Uneinigkeit Europas zu seinen Gunsten auszunutzen. Er wird das nur sehr viel vornehmer anstellen als sein Amtsvorgänger.

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Indem er den Europäern Honig um den Mund schmiert: „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass die Europäische Union eine unglaublich starke und lebendige Einheit ist.“

Wenn es nur so wäre. In Wirklichkeit sind sich die Europäer in den meisten Fragen uneins. Der Dauerstreit über die Migration und über den richtigen Umgang mit Russland oder der Türkei belegt das leider mehr als eindrücklich.

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