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  • EU und China: Investitionsabkommen soll Ende 2020 kommen - Zugeständnisse gefordert

Videogipfel mit China: Investitionsabkommen soll kommen – doch EU fordert Zugeständnisse

  • Eigentlich wollten die EU-Spitzen mit Chinas Präsident Xi Jinping an diesem Montag in Leipzig über Handelspolitik und Klimaschutz reden.
  • Doch daraus wurde nichts. Stattdessen gab es nur eine Videokonferenz im kleinen Kreis.
  • Beide Seiten sollen sich darin geeinigt haben, das geplante Investitionsabkommen bis zum Jahresende abzuschließen – doch die EU fordert weiterhin umfassende Zugeständnisse von Peking.
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Brüssel/Peking/Berlin. Die EU fordert von China weitreichende Zugeständnisse vor einem Abschluss der Verhandlungen über das geplante Investitionsabkommen. Wenn es wie vorgesehen bis Ende des Jahres eine Einigung geben solle, müsse China bei den Themen Marktzugang und nachhaltiger Entwicklung noch viel tun, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag nach EU-Spitzengesprächen mit Chinas Präsident Xi Jinping. Vor allem für europäische Unternehmen aus der Digitalbranche sowie aus dem Bereich der Elektromobilität und dem Gesundheitssektor müssten Marktzugangsbarrieren abgebaut werden.

Es sei nicht möglich, dass man sich beim Thema Marktzugang auf halbem Wege treffe, betonte von der Leyen. “China muss uns davon überzeugen, dass es sich lohnt, dieses Investitionsabkommen zu haben.”

Von der Leyen verwies darauf, dass bei den geplanten Regelungen für Staatsunternehmen, Technologietransfers und Subventionstransparenz bereits eine Einigung erzielt worden sei.

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Wenn es wie vorgesehen bis Ende des Jahres eine Einigung geben solle, müsse China bei den Themen Marktzugang und nachhaltiger Entwicklung noch viel tun, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag. Vor allem für europäische Unternehmen aus der Digitalbranche sowie aus dem Bereich der Elektromobilität und dem Gesundheitssektor müssten Marktzugangsbarrieren abgebaut werden.

Von der Leyen: China muss uns überzeugen, dass es sich lohnt

Es sei nicht möglich, dass man sich beim Thema Marktzugang auf halbem Wege treffe, betonte von der Leyen. “China muss uns davon überzeugen, dass es sich lohnt, dieses Investitionsabkommen zu haben.” Von der Leyen verwies auch darauf, dass geplanten Regelungen für Staatsunternehmen, Technologietransfers und Subventionstransparenz bereits eine Einigung erzielt worden sei.

Ratspräsident Charles Michel warnte China vor einem Streben nach Dominanz und forderte mehr Zusammenarbeit. “Wir haben klar gemacht, wo wir stehen”, sagte er nach dem Treffen am Montag.

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Als Erfolg konnte die EU bereits feiern, dass China am Montag ein Abkommen zum gegenseitigen Schutz geografischer Angaben Lebensmitteln unterzeichnete. Fränkische Weine, Münchner Bier, Champagner, Feta-Käse oder auch Parmaschinken gehören so künftig zu 100 europäischen Produkten, die in China vor unerlaubter Nachahmung geschützt sind. Umgekehrt werden auch die geografischen Angaben von 100 chinesischen Produkten wie Pu’er Tee, Moutai Schnaps oder Panjin Reis in der EU geschützt.

Merkel: “Ich denke mal, es kann klappen”

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die für die rotierende deutsche EU-Ratspräsidentschaft an den Gesprächen teilnahm, schloss eine Einigung nicht aus. “Ich denke mal, es kann klappen”, sagte sie. Beide Seiten hätten am Montag klar artikuliert, dass sie versuchen wollten, das Abkommen bis Ende des Jahres abzuschließen.

Merkel betonte auch die Bedeutung von Chinas Kampf für mehr Klimaschutz. Demnach sei die EU mit China im Dialog, um das Klimaschutzziel, den Höhepunkt des CO2-Ausstoßes im Jahr 2030 zu erreichen, zu verschärfen. China sei für die Hälfte des globalen Kohleverbrauchs zuständig. Die EU habe mit Xi daher über den Umstieg auf umweltfreundlichere Energiequellen gesprochen. Es sei ein hochrangiger Dialog zur Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz in Glasgow vereinbart worden.

An dem Abkommen wird schon seit 2014 verhandelt. Auch besteht nach europäischen Angaben noch eine große Kluft zwischen beiden Seiten, da sich vor allem China bewegen und deutlich mehr Marktöffnung zulassen muss als bisher vorgesehen.

Abkommen zum Schutz von Produkten unterzeichnet

Die EU hofft darauf, dass China möglichst bald weitreichende Verpflichtungen beim Klimaschutz eingeht. So soll das Land unter anderem zusagen, keine Kohlekraftwerke mehr zu bauen und auch keine mehr im Ausland zu finanzieren. Die Klimaneutralität würde China dann nach EU-Forderungen spätestens 2060 erreichen, hieß es aus Brüssel zu den Gesprächen.

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EU-China-Gipfel offiziell wegen Corona verschoben

Ursprünglich war geplant gewesen, an diesem Montag in Leipzig bei einem EU-China-Gipfel mit allen Staats- und Regierungschefs eine Einigung zu feiern. Der Termin wurde allerdings bereits im Juni ohne Nennung eines neuen Datums abgesagt.

Begründet wurde die “Verschiebung” offiziell mit der Corona-Pandemie. In EU-Kreisen heißt es allerdings, dass auch die bis dahin schleppenden Fortschritte bei den Verhandlungen und das von der EU verurteilte Vorgehen Chinas in Hongkong gespielt haben dürften.

Kritik überschattet EU-China-Gipfel

Schon zuvor war der Druck auf Peking erheblich gestiegen. So gab es heftige Kritik an dem anfänglich unzulänglichen Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, das sich in der Welt verbreitete. Auch die Verfolgung der Uiguren, die zu Hunderttausenden in Lager gesteckt wurden, kostet China Sympathien. Und das Säbelrasseln im Südchinesischen Meer, im Grenzkonflikt mit Indien oder gegenüber Taiwan lässt viele an Pekings friedlichen Absichten zweifeln.

Bereits seit 2019 nutzt die EU den Begriff des systemischen Rivalen für China - neben dem des Partners und Wettbewerbers. Sie will damit zum Ausdruck bringen, dass die Volksrepublik aus europäischer Sicht versucht, international etablierte völkerrechtliche Standards zu verletzen oder zu verschieben - auch im Bereich der Menschenrechte. Zudem gibt es schon lange reichlich Unmut darüber, wie China das Welthandelssystem für seinen Vorteil ausnutzt, aber seinen Markt verschlossen hält.

“Neuer Kalter Krieg” zwischen USA und China

Über das Investitionsabkommen soll nun zumindest der Zugang europäischer Firmen zum chinesischen Markt verbessert werden, doch gibt es noch “eine große Kluft”, wie auch die EU-Handelskammer in China wissen ließ. Die EU warnt, dass es ohne einen Abschluss auch keine Gespräche über ein Freihandelsabkommen geben werde.

Ob der enorme Druck auf China, der durch den "neuen Kalten Krieg" der USA gegen das Land noch einmal erhöht wird, zu Zugeständnissen gegenüber der EU führt, wird sich spätestens bei der nächsten Verhandlungsrunde zeigen, die am 21. September beginnen soll.

“In diesen unbeständigen Zeiten brauchen China und Europa einander mehr als je zuvor”, kommentiert Xin Hua, Vizedirektor für EU-Studien an der Shanghai International Studies University in der parteinahen Zeitung “Global Times”. Die schiere Größe der zwei Märkte könnten Unternehmen beider Seiten nicht vernachlässigen. Auch müssten sie als “respektierte Partner” die globale Ordnung aufrechterhalten, die durch den wirtschaftlichen Nationalismus und Protektionismus der USA schrittweise auseinandergenommen werde. Es gebe “großes Potenzial” für die Kooperation, umwarb der Autor die Europäer.

Handel muss Geschäfte mit China rechtfertigen

Aber für die in China tätigen europäischen Unternehmen wird es immer schwieriger. "Wir werden immer stärker mit politischen Entwicklungen konfrontiert", sagt der Präsident der EU-Handelskammer in China, Jörg Wuttke. Er verweist nicht nur auf den Handelskrieg, sondern auch auf die Kritik am Umgang mit den Uiguren oder den Tibetern. "Wir stecken nicht nur in China in einer heiklen Lage, sondern auch an der Heimatfront", sagte Wuttke. "Wir müssen uns rechtfertigen, warum wir in China tätig sind, obwohl das Marktpotenzial es erfordert."

Ein Blick auf die Zahlen zeigt, was er meint. Im vergangenen Jahr wurden zwischen beiden Seiten täglich Waren im Wert von durchschnittlich 1,5 Milliarden Euro gehandelt. Für die EU ist China mittlerweile der zweitwichtigste Handelspartner nach den USA - für China ist die EU sogar der wichtigste Handelspartner.

RND/dpa

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