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EU-Taxonomie: Klima-Aktivisten fordern von Scholz klares Nein zu „grüner“ Atomkraft

  • Vor seinem ersten Besuch in Frankreich haben Fridays-for-Future-Aktivisten von Olaf Scholz gefordert, die von der EU geplante grüne Kennzeichnung von Gas und Atomkraft abzulehnen.
  • Frankreich setzt sich dafür ein, dass Atomkraft und Gas als nachhaltige Energiegewinnung eingestuft wird.
  • Scholz betonte am Donnerstagabend, dass er im Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versuchen werde, auf eine gemeinsame Linie hinzuarbeiten.
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Berlin. Kurz vor seinem Antrittsbesuch in Frankreich fordern die Aktivisten von Fridays for Future Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, die französische Initiative zu einer grünen Kennzeichnung von Gas und Atomkraft abzulehnen. „Die deutsch-französische Freundschaft darf nicht missbraucht werden, um fossiles Gas und strahlende Nuklearenergie für grün zu erklären“, sagte die Aktivistin Carla Reemtsma am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Gas und Atomenergie seien „Technologien aus dem letzten Jahrhundert mit einer vernichtenden Umwelt- und Klimabilanz“, erklärte Reemtsma weiter. „Wenn Olaf Scholz als ersten außenpolitischen Akt die Greenwashing-Offensive der Gas- und Atomlobby unterstützt, käme das einer Bankrotterklärung seiner Klima-Versprechen gleich.“

Gemeint sind die Überlegungen auf EU-Ebene, Investitionen in Gas und Atomkraft als „nachhaltig“ einzustufen. Frankreich und Länder wie Polen und Tschechien setzen sich derzeit stark dafür ein. Seit Monaten gibt es in der EU Streit über diese Einstufung, die auch als Taxonomie bekannt ist. Wenn sie kommen sollte, könnten auch Banken und Versicherungen in „nachhaltige“ Atom-und Gaskraftwerke investieren. Umweltschützer kritisieren diese Möglichkeit scharf.

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Baerbock setzt klares Zeichen in Paris

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Scholz betonte am Donnerstagabend, dass er im Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versuchen werde, auf eine gemeinsame Linie hinzuarbeiten. Sein Besuch in Paris ist für diesen Freitag geplant. Deutlicher hatte sich zuvor Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geäußert, die bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen in Paris ihre klare Ablehnung bekräftigt hatte.

Eine Entscheidung der EU-Kommission zu dieser Frage wird in den kommenden zwei Wochen erwartet.

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Klima-Aktivistin Reemtsma warnte Scholz und Macron vor „Hinterzimmer-Deals“. Gas und Kernkraft „mit Erneuerbaren (Energien) gleichsetzen zu wollen, wäre absurd und würde den klimapolitischen Anspruch der EU als nicht mehr als eine Fassade aus hohlen Phrasen enttarnen“, erklärte sie. Scholz müsse nun zeigen, ob er tatsächlich ein „Klimakanzler“ sei.

RND/dpa

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