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  • EU-Streit mit Polen: Niederländischer Regierungschef Rutte drängt auf harten Kurs

Niederländischer Regierungschef Rutte: Unabhängigkeit der Justiz in Polen ist unverhandelbar

  • Im Streit um den polnischen Rechtsstaat dringen die Benelux-Staaten auf einen harten Kurs.
  • Die Unabhängigkeit der Justiz sei unverhandelbar, sagt der niederländische Regierungschef Mark Rutte.
  • Seine Amtskollegen aus Belgien und Luxemburg äußern sich ähnlich.
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Brüssel. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte dringt im Streit um den polnischen Rechtsstaat auf einen harten Kurs der EU. Polen müsse mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz die notwendigen Schritte unternehmen, sagte Rutte am Donnerstag vor einem EU-Gipfel in Brüssel. „Das ist unverhandelbar.“ Es sei schwer vorstellbar, wie Polen EU-Corona-Hilfen bekommen solle, wenn diese Frage nicht gelöst sei. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag bereits angekündigt, die milliardenschwere Summe für Polen solange zu blockieren, bis das Land bestimmte Justizreformen zurückgenommen hat.

Der belgische Regierungschef Alexander De Croo äußerte sich am Donnerstag ähnlich. Es sei schwierig, zu sagen, man wolle die Vorteile der Zusammenarbeit von 27 Ländern, aber halte sich zur gleichen Zeit nicht an die Regeln, die für alle gelten.

Luxemburgs Premier Xavier Bettel sagte: „Ich würde es schade finden, dass die Leute nur nachgeben, wenn Geld im Spiel ist.“ Bei Europa gehe es auch im Werte. Und wenn alles nur über Geld funktioniere, habe man ein moralisches Problem. Wenn finanzielle Sanktionen jedoch die letzte Lösung seien - „warum nicht?“ Zunächst einmal wolle er jedoch versuchen, gemeinsam mit Polen eine Lösung zu finden und nicht sofort über Strafen reden.

RND/dpa

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