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EU-Streit: Corona-Hilfen wohl auch ohne Zustimmung von Ungarn und Polen möglich

  • EU-Haushalt und Konjunkturhilfen in der Corona-Krise werden derzeit durch das Veto von Ungarn und Polen blockiert.
  • Doch die Wirtschaftshilfen könnten womöglich auch ohne die Zustimmung der beiden Staaten fließen.
  • Ein ranghoher EU-Beamter sieht einen Ausweg.
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Brüssel. Die von der EU geplanten Corona-Hilfen könnten nach Einschätzung der zuständigen Experten auch dann fließen, wenn Ungarn und Polen an der Blockade von EU-Haushaltsentscheidungen festhalten. Wie ein ranghoher EU-Beamter am Mittwoch in Brüssel erklärte, wäre es möglich, die für die Hilfen veranschlagten 750 Milliarden Euro ohne Beteiligung der beiden Länder an den Finanzmärkten aufzunehmen.

Eine solche Lösung könnte zum Beispiel über das in den EU-Verträgen vorgesehene Verfahren der „Verstärkten Zusammenarbeit“ organisiert werden. Mit ihm kann eine Gruppe von mindestens neun EU-Staaten eine erweiterte Zusammenarbeit vereinbaren, ohne dass sich die anderen EU-Staaten daran beteiligen müssen.

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Selbst die Rückzahlung der 750 Milliarden Euro über den Gemeinschaftshaushalt wäre möglich, hieß es am Mittwoch weiter. Für nicht an dem Hilfsprogramm teilnehmende Staaten müsste es dann nur entsprechende Korrekturen ihrer Beitragszahlungen geben.

Protest gegen Rechtsstaatprinzip

Ungarn und Polen blockieren derzeit aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen notwendige Entscheidungen für die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und den nächsten langfristigen Haushalt der EU.

Eine Lösung des Konflikts war bis zuletzt nicht absehbar. Für die EU könnte das bedeuten, dass ihr ab Januar nur noch eine Art Notbudget zur Verfügung steht. Zahlreiche Programme aus Bereichen wie Forschung, Gesundheit, Bildung und Jugend könnten dann nicht starten.

Auf die Corona-Hilfen sind vor allem diejenigen EU-Länder angewiesen, die wirtschaftlich stark unter der Corona-Krise leiden und gleichzeitig ein Schuldenproblem haben. Das sind zum Beispiel Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Belgien.

RND/dpa

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