EU startet Strafverfahren gegen Großbritannien

  • Weil Großbritannien keinen Kandidaten für die EU-Kommission vorschlagen will, drohen nun Konsequenzen.
  • Die amtierende Kommission startete am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren.
  • Großbritannien habe seine Pflichten nicht eingehalten.
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Brüssel. Großbritannien drohen EU-Strafmaßnahmen, weil die Regierung keinen Kandidaten für die neue Europäische Kommission vorschlagen will. Die amtierende Kommission startete am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren. Der EU-Staat habe seine Pflichten nicht eingehalten, erklärte die Brüsseler Behörde am Abend. London habe nun bis 22. November - also nur eine Woche -, um die britische Position darzulegen.

Die britische Regierung hatte am Mittwoch schriftlich mitgeteilt, dass sie vor der Parlamentswahl am 12. Dezember keinen EU-Kommissar vorschlagen werde. Grund sind den Angaben zufolge Konventionen in Großbritannien, die den Handlungsspielraum einer Regierung kurz vor einer Parlamentswahl einschränken. Eigentlich muss jedes EU-Land in der EU-Kommission vertreten sein. Die neue Kommission unter Ursula von der Leyen soll eigentlich zum 1. Dezember starten.

RND/dpa