EU-Spitzen bieten USA neue Partnerschaft an - China hofft

  • Die Spitzen der Europäischen Union haben dem neuen US-Präsidenten Joe Biden eine enge Partnerschaft angeboten.
  • Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte konkrete Punkte wie Zusammenarbeit gegen Corona und den Klimawandel.
  • China hofft auf „für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit“.
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Brüssel. Die Spitzen der Europäischen Union haben dem neuen US-Präsidenten Joe Biden eine enge Partnerschaft und einen Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen angeboten.

EU-Ratspräsident Charles Michel schlug Biden am Mittwoch im Europaparlament einen „Gründungspakt“ für eine bessere Welt vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte einige konkrete Punkte, unter anderem zur Zusammenarbeit gegen Corona und den Klimawandel.

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Bidens emotionaler Abschied von Delaware
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Der designierte US-Präsident gedachte kurz vor seiner Abreise nach Washington seines verstorbenen Sohnes Beau.  © Reuters
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So sagte von der Leyen, sie freue sich auf den Beitritt der USA zur Impfallianz Covax, die für eine faire internationale Verteilung von Impfstoffen eintritt. Für den Klimaschutz regte sie eine Kooperation beim Emissionshandel und eine „Allianz für grüne Technologien“ an. Für den Datenschutz und die Regulierung der Internetkonzerne nannte sie die Option eines „gemeinsamen Trade- und Technologie-Councils“.

Auch EU-Abgeordnete zahlreicher Fraktionen sprachen sich in diesem Zusammenhang für eine stärkere Kontrolle von Internetkonzernen aus.

Beziehungen unter Trump gelitten

Sowohl Michel als auch von der Leyen zeigten sich wenige Stunden vor der Amtseinführung Bidens offen erleichtert über das Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump. Die Beziehungen hätten unter Trump sehr gelitten, sagte Michel. Von der Leyen zitierte den Dichter Hermann Hesse: „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.“ Die Welt warte darauf, „dass die USA in den Kreis gleichgesinnter Staaten zurückkehrt“.

Zugleich sagte von der Leyen: „Präsident Trump mag in wenigen Stunden Geschichte sein. Seine Anhänger aber bleiben.“ Mehr als 70 Millionen Menschen hätten Trump gewählt. Einige Hundert hätten vor wenigen Tagen das Kapitol gestürmt. Von der Leyen brachte dies in Verbindung mit Hassbotschaften und Fake News (Falschmeldungen) in den sozialen Medien.

Auch Europa sei vor solchen Entwicklungen nicht gefeit - auch hier gebe es Menschen, die sich benachteiligt fühlten oder einer „oft wirren Melange völlig absurder Hirngespinste“ anhingen, sagte sie.

China hat auf Kritik des designierten US-Außenministers Antony Blinken mit zurückhaltenden Tönen reagiert. Nachdem Blinken China am Vortag als zentrale Herausforderung für die US-Außenpolitik in den nächsten Jahren bezeichnet hatte, sagte eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums am Mittwoch, dass man auf eine „für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit“ hoffe.

China will eigene Interessen wahren

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Jedoch werde China eigene Interessen und die Sicherheit des Landes nachdrücklich wahren. Eine Verleumdung durch die USA lehne man ab.

Es gebe keinen Zweifel, dass China unter den Staaten der Welt die größte Herausforderung für die USA darstelle, hatte Blinken am Dienstag bei einer Anhörung im Senat gesagt. Die Vereinigten Staaten müssten China „aus einer Position der Stärke gegenübertreten“, nicht aus einer Position der Schwäche, mahnte er.

RND/cle/dpa

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