• Startseite
  • Politik
  • Sondergipfel zum EU-Haushalt: Das müssen Sie über den Poker um die Billionen wissen

Sondergipfel zum EU-Haushalt: Das müssen Sie über den Poker um die Billionen wissen

  • Bei einem Sondergipfel wollen die Staats- und Regierungschefs der EU ab heute den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt debattieren.
  • Aber warum ist der Streit in diesem Jahr besonders groß, und welche Meinung vertritt Deutschland?
  • Wir beantworten diese und weitere Fragen.
|
Anzeige
Anzeige

Brüssel. Es geht um viel Geld, und der Streit darüber läuft schon seit Monaten. Nun steuert die Debatte um den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Europäischen Union auf einen Höhepunkt zu. Von diesem Donnerstag an sitzen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zusammen und wollen sich auf eine Summe für die Jahre 2021 bis 2027 einigen. Wie lange die Suche nach einem Kompromiss dauern wird, ist unklar. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Streit über das Geld im RND-Check:

Wie ist die Ausgangslage?

Drei Vorschläge liegen auf dem Tisch. Das Europaparlament fordert eine Erhöhung des sogenannten „mehrjährigen Finanzrahmens“ auf 1,3 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Das wären gut 1,3 Billionen Euro. Die EU-Kommission unter ihrer neuen Präsidentin Ursula von der Leyen will 1,11 Prozent. Und der neue Ratspräsident Charles Michel, der eine Art Koordinator der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ist, schlägt ein Budget in Höhe von 1,074 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung vor. Das ist etwa eine Billion Euro. Bislang umfasst der EU-Haushalt ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Anzeige

Warum ist der Streit in diesem Jahr besonders heftig?

Der Brexit Großbritanniens reißt pro Jahr eine Lücke von etwa zwölf Milliarden Euro in den EU-Haushalt. Das Geld muss von den restlichen 27 EU-Mitgliedern kompensiert werden. Zudem will die EU neue Aufgaben übernehmen, die gewaltige Summen verschlingen werden. Die EU will bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Das erfordert einen Komplettumbau der Wirtschaft und des Verkehrswesens. Die Digitalisierung wird viel Geld kosten. Auch eine stärkere geopolitische Rolle der EU, wie sie Kommissionspräsidentin von der Leyen vorschwebt, ist kostspielig. Zahlungen für die Landwirtschaft und die Regionalförderung, die größten Posten im Budget, soll es – mit Abstrichen – natürlich weiter geben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Problem so umschrieben: „Das ist eine Scheibe Brot, die größer und größer wird, mit der gleichen Menge an Butter.“

Wo stehen die Mitgliedstaaten?

Derzeit gibt es noch fundamentale Gegensätze zwischen den Mitgliedsstaaten. Vereinfacht gesagt: Besitzstandswahrer stehen Modernisierern gegenüber. Zur ersten Gruppe gehören Ländern wie Spanien, Portugal, Rumänien und die baltischen Staaten. Sie drängen darauf, dass die traditionellen Agrarhilfen und Kohäsionsgelder fortgesetzt werden, weil vor allem ärmere Regionen davon profitieren. Aber auch deutsche Bundesländer wollen weiter Geld aus den sogenannten Kohäsionsfonds, wie der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gerade in Brüssel sagte.

Anzeige

Zur zweiten Gruppe gehören Staaten wie Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden. Sie werden in Brüssel „The Frugal Four“ (etwa: Die Sparsamen Vier) genannt. Ihr Wortführer ist der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Das EU-Budget soll seiner Meinung nach bei einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung bleiben. Allerdings sollen Projekte wie der Klimaschutz, der Schutz der Außengrenzen und die Förderung von Innovationen stärker als bisher finanziert werden. Es könne nicht sein, dass die Vierergruppe und Deutschland zusammen 75 Prozent der Nettozahlungen für den EU-Haushalt aufbringen sollten, so Kurz.

Wo steht Deutschland?

Anzeige

Kanzlerin Angela Merkel steht im Prinzip an der Seite des Quartetts der Sparsamen. Allerdings hat sie bereits Kompromissbereitschaft angedeutet – auch um keinen Koalitionskrach in Berlin zu riskieren. Denn Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beschrieb dieser Tage in Brüssel etwas umständlich, was ihm an den bisherigen Etatvorschlägen nicht gefällt: „Das, was für die Zukunft wichtig ist, ist noch nicht so ausgebaut, dass man damit zufrieden sein kann.“ Es wurde erwartet, dass sich Deutschland bei den anstehenden Verhandlungsrunden in Richtung eines höheren Budgets bewegen dürfte.

Warum droht ein Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich?

Deutschlands Beitrag für die Post-Brexit-EU würde sich nach derzeitigem Stand von etwa 16 Milliarden Euro auf 26 Milliarden pro Jahr erhöhen. Schon heute ist Deutschland der größte Nettozahler. Frankreich kommt deutlich besser weg. Weil das Land hohe Agrarhilfen bezieht, müsste Paris nur gut neun Milliarden Euro mehr bezahlen als es zurückbekommt. Derzeit liegt die Summe bei sieben Milliarden. Merkel wird dem Vernehmen nach auf einen Rabatt für Deutschland drängen und auf eine Senkung der Agrarhilfen. In der Vierergruppe um Österreichs Kanzler Kurz hat sie Verbündete.

Kommt der Budget-Durchbruch schon bei diesem Sondergipfel?

Das ist eher unwahrscheinlich. EU-Diplomaten rechnen zwar mit langen Verhandlungen. Die Brüsseler Verkehrsbetriebe haben aus Sicherheitsgründen den U-Bahnhof Schuman, der an das Tagungsgebäude grenzt, vorsorglich für drei Tage teilweise gesperrt. Doch aller Voraussicht nach wird es einen zweiten Sondergipfel brauchen. Dabei drängt die Zeit. Berlin will vermeiden, dass der Streit ums Geld die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im zweiten Halbjahr dominiert.


  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen