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EU-Sondergipfel: Von der Leyen sieht Beziehungen zur Türkei am Scheideweg

  • Die EU-Spitzen sowie die europäischen Staats- und Regierungschefs sind zu einem Sondergipfel zusammengekommen.
  • Nach den Spannungen zwischen Athen und Ankara geht es dabei auch um das Verhältnis zur Türkei.
  • EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht nur zwei Optionen, Kanzlerin Merkel macht sich für eine konstruktive Beziehung stark.
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Brüssel. Die Beziehungen der Europäischen Union zur Türkei stehen aus Sicht von Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Scheideweg. Zum Auftakt des EU-Sondergipfels sagte von der Leyen am Donnerstag in Brüssel: “Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder steigen die Spannungen weiter, das wollen wir nicht. Oder es gibt eine Deeskalation und wir bewegen uns hin zu einer konstruktiven Beziehung. Das wollen wir.” Für beide Fälle habe die EU die nötigen Instrumente zur Hand.

Auch EU-Ratschef Charles Michel sagte vor dem Sondergipfel, es lägen mehrere Optionen auf dem Tisch. Zugleich sicherte er Griechenland und Zypern beim Schutz ihrer Hoheitsrechte volle Solidarität zu. Mit Blick auf das Verhältnis zur Türkei betonte er: “Wir wollen mehr Vorhersehbarkeit, wir wollen mehr Stabilität in der Region.” Die EU müsse deutlich machen, welche Beziehung sie künftig zu diesem Teil der Welt haben wolle.

Merkel macht sich für konstruktives Verhältnis stark

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte sich zuvor trotz aller Differenzen für ein konstruktives Verhältnis zur Türkei stark. Merkel verwies am Donnerstag in Brüssel darauf, dass die Türkei Nato-Partner sei und man in der Flüchtlingsfrage aufeinander angewiesen sei.

Mit Blick auf den Streit um Gebietsansprüche im östlichen Mittelmeer zwischen der Türkei und den EU-Ländern Griechenland und Zypern sagte die Kanzlerin: “Wir müssen die Spannungen im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis natürlich beheben, und für mich spielt hier die Diplomatie eine herausragende Rolle.”

Kurz will Sanktionen

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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert zusätzliche Sanktionen gegen die Türkei. Die Explorationen in fremden Hoheitsgewässern seien ein “klar völkerrechtswidriges Vorgehen gegenüber Griechenland und Zypern”, sagte Kurz am Donnerstag vor Beginn des EU-Sondergipfels. Zudem werde er sich für den Abbruch der Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei stark machen.

Drohungen der Türkei, mehr Flüchtlinge Richtung EU passieren zu lassen, seien nicht mehr zu tolerieren. “Wir haben es immer wieder erlebt, dass die Türkei Migranten als Waffe gegenüber Europa eingesetzt und versucht hat, die Europäische Union zu erpressen. Auch das ist nicht akzeptabel.” Kurz kritisierte überdies: “Es ist aus unserer Sicht schon seit langem unerträglich, wie in der Türkei mit Journalisten, politisch Andersdenkenden, Oppositionspolitikern umgegangen wird. Wir halten es für notwendig, dass die Europäische Union hier nicht wegsieht, sondern klar reagiert.”

Kurz sagte, ihm sei bewusst, dass der Beschluss weiterer Strafmaßnahmen wegen der erforderlichen Einstimmigkeit schwierig werde. Österreich werde sich um einen Kompromiss bemühen. Die Lähmung der EU in diesem Punkt müsse überwunden werden. Das Verhalten der Türkei erfordere “eine klare Reaktion”. In Richtung von Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte er: “Die Grenzen verschieben sich immer weiter, wenn man keine roten Linien aufzeigt.”

Hintergrund ist, dass die Türkei im östlichen Mittelmeer Erdgasfelder erforschen lässt, was Griechenland und Zypern für illegal halten. Die EU hatte der Türkei deshalb Ende August ein Ultimatum gesetzt und mit zusätzlichen Sanktionen gedroht.

Wenn es keine Fortschritte bei Gesprächen zur Beilegung des Konfliktes gebe, könne auf dem Sondergipfel eine Liste weiterer Strafmaßnahmen diskutiert werden, sagte damals der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Zuletzt gab es Zeichen der Entspannung, aber noch ist unklar, wie sie von den Staats- und Regierungschefs beurteilt werden.

RND/dpa

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