EU: Scholz optimistisch für Einigkeit bei Globaler Mindeststeuer

SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz

SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz

Berlin. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ist optimistisch, dass innerhalb der EU Einigkeit für die geplante globale Steuerreform erreicht werden kann. Was die EU und gemeinsame Beschlüsse betreffe, sei er „sehr zuversichtlich“.

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Das sagte Scholz am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. „Denn tatsächlich ist es doch so, dass wir schon in der Vergangenheit alle Vereinbarungen zu Steuervermeidung erst mal auf globaler Ebene erzielt haben und dann hat die EU sie auch nachvollzogen, auch die Länder, die skeptisch waren.“

Auf Arbeitsebene haben sich 131 Länder weltweit auf einen Steuersatz von mindestens 15 Prozent für international tätige Unternehmen und auf eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte geeinigt - die EU-Staaten Irland, Ungarn und Estland sind bisher allerdings nicht im Boot. Beim Treffen der Finanzminister der 20 größten Handels- und Industrieländer (G20) am Freitag und Samstag in Venedig sollen sich die Staaten hinter die Pläne für eine Mindeststeuer stellen.

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Die Mindeststeuer soll verhindern, dass Unternehmen ihren Sitz in Niedrigsteuerländer verlagern. Zudem sollen Unternehmen künftig nicht nur in ihrem Heimatland Steuern zahlen, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen. 2023 soll die Reform in Kraft treten, dafür wären allerdings Beschlüsse in den Ländern und auf EU-Ebene nötig.

Experte: Gute Chancen für Umsetzung

Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, sieht gute Chancen für die Umsetzung der globalen Mindeststeuer. „Wenn 130 Länder, darunter alle großen Volkswirtschaften, alle G20-Mitglieder, wenn die mitmachen, dann ist das schon ein ganz großer Durchbruch“, sagte Felbermayr dem Bayerischen Rundfunk. Die Reform sei „wahrscheinlich der radikalste Umbau des internationalen Steuersystems der letzten Jahrzehnte.“

Der Ökonom sieht aber noch viel Arbeit auf die Finanzminister zukommen, weil die Steuersysteme der einzelnen Länder, auch innerhalb Europas, sehr unterschiedlich seien. „Jetzt geht es darum, die Details festzuzurren. Und man wird sicherlich auch fragen, wie kann man die Definition von Gewinn vereinheitlichen. Das ist viel schwieriger, als einen Steuersatz von 15 Prozent festzusetzen.“

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RND/dpa

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