Brexit: Briten schicken erstmal Änderungsvorschläge an die EU

  • Dass die britische Regierung um Premier Boris Johnson Änderungswünsche am Brexit-Abkommen hat, äußert sie immer wieder.
  • Jetzt hat sie erstmals dementsprechende Papiere an die EU übermittelt.
  • Der EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne hatte Johnson zuvor eine letzte Frist gesetzt.
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Paris. Im Streit über den Brexit-Vertrag hat die britische Regierung der Europäischen Union erstmals schriftliche Dokumente zu ihren Änderungswünschen vorgelegt. Dies teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Ob diese Papiere die von der EU gewünschten "schriftlichen Vorschläge" sind, müsse erst noch geprüft werden, sagte eine Kommissionssprecherin. Sie kündigte für Freitag ein Treffen des britischen Brexit-Ministers Stephen Barclay mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier an.

Der britische Premierminister Boris Johnson will den fertigen Austrittsvertrag vor allem in einem Punkt ändern: Die von der EU geforderte Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland will er streichen, den sogenannten Backstop. Sollte keine Einigung mit der EU gelingen, will Johnson sein Land notfalls auch ohne Vertrag am 31. Oktober aus der EU herausführen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuletzt konkrete Vorschläge aus London gefordert, wie der Backstop gleichwertig ersetzt werden kann.

Der EU-Ratsvorsitzende hatte Johnson zuvor eine Frist gesetzt

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Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne hatte Johnson am Mittwoch eine Frist bis zum Monatsende gesetzt, um Änderungswünsche am Brexit-Abkommen einzureichen. Wenn Großbritannien über Alternativen zum bestehenden Austrittsabkommen sprechen wolle, müsse das Land diese bis Ende September schriftlich vorlegen, sagte der finnische Regierungschef nach Angaben finnischer Medien nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Mittwoch in Paris. Finnland führt im zweiten Halbjahr den Vorsitz der EU-Länder.

"Wenn keine Vorschläge kommen, dann glaube ich, dass eine ganze Reihe von europäischen Staats- und Regierungschefs den Standpunkt teilt, der heute mit Macron zum Ausdruck gebracht wurde. Dann ist es vorbei", wurde Rinne von der finnischen Nachrichtenagentur STT zitiert. Es müsse Wesentliches passieren, damit es sich lohne, den Briten zusätzliche Zeit einzuräumen, sagte er dem Rundfunksender Yle zufolge.

Britische Regierung will sich nicht unter Druck setzen lassen

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Die britische Regierung nannte die jetzt übergebenen Dokumente "eine Reihe vertraulicher technischer Non-Papers, die die Ideen widerspiegeln, die Großbritannien bisher vorgebracht hat". Ein Regierungssprecher fügte hinzu: "Wir werden formale schriftliche Lösungen vorlegen, wenn wir bereit sind, nicht bis zu einer künstlichen Frist, und wenn die EU klar macht, dass sie konstruktiv über sie diskutieren will als Ersatz für den Backstop."

Großbritannien will am 31. Oktober aus der Europäischen Union austreten. Gibt es bis zu dem anvisierten Termin keine Einigung zwischen London und Brüssel, will Johnson sein Land notfalls auch ohne Abkommen aus der EU führen. Zuletzt glaubte er jedoch nach eigenen Worten noch immer an einen Brexit-Deal.

RND/dpa

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