Bundesregierung will in EU-Ratspräsidentschaft den Fokus auf Corona legen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) warten auf den Beginn der Kabinettssitzung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) warten auf den Beginn der Kabinettssitzung.

© Quelle: Tobias Schwarz/AFP-Pool/dpa

Im zweiten Halbjahr übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung will dabei einen Fokus auf die Corona-Krise legen. Außerdem soll es um den Brexit, das Klima und das EU-Asylsystem gehen.

 

Berlin. Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr soll die Bewältigung der Corona-Krise sein. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mit. Zuvor hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Außenminister Heiko Maas (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einer Videoschalte mit Spitzenvertretern des Europaparlaments ausgetauscht.

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Deutschland übernimmt am 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz der EU-Länder. In der Zeit leitet Deutschland die Ministerräte und setzt politische Schwerpunkte. Wegen der Corona-Krise wird das Programm anders ausfallen als ursprünglich geplant.

Merkel berät über EU-Ratspräsidentschaft

Angesichts der Coronakrise hatte das Bundeskabinett eine deutliche Überarbeitung des Programms der deutschen Ratspräsidentschaft beschlossen.

© Quelle: Reuters

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Weitere Themen: Brexit, Klima und Asyl

Neben der Corona-Krise sind weitere Schwerpunktthemen die Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit, der Klimaschutz und das europäische Asylsystem. In der Videoschalte ging es laut Seibert neben Corona um Fragen zur Erholung der europäischen Wirtschaft, das mehrjährige EU-Budget, Klimaschutz, Digitalisierung und “Europas Rolle in der Welt”.

Bundesregierung verlängert Kontaktsperren

Sie sollen mit Abweichungen in allen Bundesländern bis zum 29. Juni gelten. Nur Thüringen geht einen Sonderweg.

© Quelle: Reuters

Das schriftliche Programm für den deutschen EU-Vorsitz soll nach Angaben Seiberts erst kurz vor dem 1. Juli beschlossen werden. Dabei sollten insbesondere auch die Prioritäten der EU-Kommission für die kommenden Monate berücksichtigt werden.

RND/dpa

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