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EU: Putin trägt die politische Verantwortung für Mordanschläge in Russland

  • US-Präsident Joe Biden hat in einem Interview zuletzt die Frage bejaht, ob er Wladimir Putin für einen „Killer“ halte.
  • Auch die EU betont, dass der Kremlchef aus ihrer Sicht die politische Verantwortung für Mordanschläge in Russland trägt.
  • In zwei Fällen hat sie bereits Sanktionen verhängt.
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Brüssel. Nach der Kritik von US-Präsident Joe Biden an Kremlchef Wladimir Putin betont auch die EU die politische Verantwortung Putins für Mordanschläge in Russland. „Es gibt leider eine lange Liste gescheiterter und erfolgreicher Mordanschläge gegen kritische und unabhängige Persönlichkeiten in Russland, darunter Politiker und Journalisten“, sagte die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstag.

Viele Fälle würden nicht untersucht, blieben ungelöst und die Täter würden nicht zur Rechenschaft gezogen. In zwei Fällen habe die EU Sanktionen gegen Beteiligte des russischen Militärs, des Geheimdienst oder des Forschungsinstituts für organische Chemie und Technologie verhängt.

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Nach vernichtender Kritik von US-Präsident Joe Biden an Kremlchef Wladimir Putin eskaliert der Streit zwischen Washington und Moskau.  © dpa
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Zudem hätten russische Behörden illegale Handlungen gegenüber der Ukraine unternommen und spielten in anderen Konflikten eine Rolle. „Sie wissen, dass Wladimir Putin als Präsident der Russischen Föderation letztlich Verantwortung für die russischen Behörden, Politik und Handlungen trägt“, sagte die Sprecherin.

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Biden hatte in einem Interview des US-Fernsehsenders ABC die Frage bejaht, ob er Putin für einen „Killer“ halte. Er machte jedoch nicht deutlich, worauf er sich mit seiner zustimmenden Äußerung konkret bezog. Er drohte Putin jedoch wegen einer angeblichen Einmischung Russlands in die US-Wahl im vergangenen November Konsequenzen an.

RND/dpa

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