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  • EU-Probleme: Zu hohe Erwartungen an Deutschlands Ratspräsidentschaft

EU: große Erwartungen, noch größere Probleme

  • Brexit, Rechtsstaat, Haushalt: Die Liste der EU-Probleme ist lang.
  • An Deutschland, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, ist es nun, Lösungen zu finden.
  • Doch die bewährten Schlichtungsinstrumente greifen nicht mehr, kommentiert Marina Kormbaki.
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Die Erwartungen waren groß, als Deutschland im Sommer die halbjährige Präsidentschaft im Rat der EU-Staats- und -Regierungschefs übernahm. So groß wie die Probleme der Staatengemeinschaft. Wer sonst könnte eine Lösung im Konflikt um den Handelspakt mit dem Ex-EU-Staat Großbritannien herbeiführen, die festgefahrenen Verhandlungen um den EU-Haushalt vorantreiben, Wirtschaftshilfen für den pandemiegeplagten Kontinent organisieren und den Dauerstreit um Migration beilegen, wenn nicht das wohlhabende Deutschland und seine erfahrene Regierungschefin?

Die Erwartungen waren zu groß

Jetzt aber, da mit dem letzten EU-Gipfel für dieses Jahr auch das Finale der deutschen Ratspräsidentschaft bevorsteht, wird klar: Die Erwartungen an Merkel und die Bundesregierung waren zu groß. Und die Probleme der EU wurden derweil noch größer.

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Frühere Konflikte erwiesen sich oft als Treiber des Einigungsprozesses. Mit mehr Geld und mehr Mitspracherechten ließen sich Kompromisse schmieden. Doch diese Instrumente fallen bei Auseinandersetzungen aus, die nicht von Sachfragen handeln, sondern vom Selbstverständnis. So ist der Konflikt um die Kopplung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards ein Konflikt um Werte.

Berlin und Brüssel können Demokratie nicht aus der Ferne retten

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Die Regierungen in Ungarn und Polen treiben den autoritären Umbau von Staat und Gesellschaft voran. Sie wenden sich vom liberalen und pluralistischen Geist der europäischen Verträge ab, die diese Staaten einst feierlich unterschrieben. Weder die deutsche Ratspräsidentschaft noch die EU-Kommission können Orbán und Kaczynski von ihrem Kurs abbringen. Nicht von Berlin und Brüssel aus kann die Demokratie in Budapest und Warschau gerettet werden, sondern nur vor Ort.

Die Pflicht der übrigen Europäer aber ist es, den um ihre Freiheitsrechte besorgten Menschen in Ungarn und Polen beizustehen und weiteren Schaden vom Rest der Union abzuwenden. Rechtsstaatsverächter dürfen nicht das letzte Wort haben.

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