EU-Politiker gehen auf Distanz zu Maltas Premier Muscat

  • Was in Malta passiert, ist Stoff, aus dem sonst Spionagegeschichten geschrieben werden.
  • Eine EU-Delegation nimmt vor Ort die Lage unter die Lupe und kritisiert den aufgeschobenen Rücktritt von Maltas Premier Muscat.
  • Und schon gar nicht könne eine solche Person am anstehenden EU-Gipfel teilnehmen.
Anzeige
Anzeige

Valletta. Maltas Premier Joseph Muscat sollte in der Krise um den Mord an einer Journalistin nach Ansicht eines Europaabgeordneten dem anstehenden EU-Gipfel am 12. und 13. Dezember fern bleiben. "Muscat steht für den Sumpf aus Finanzkriminalität und Korruption, der Daphne Caruana Galizia das Leben gekostet hat. Eine solche Person kann nicht wie jeder andere Regierungschef an einem EU-Gipfel teilnehmen", erklärte der deutsche Grünen-Abgeordnete Sven Giegold am Dienstag nach einem Treffen mit Muscat in Valletta.

Eine Delegation von EU-Parlamentariern wollte sich bei dem Besuch ein Bild von der Lage in dem kleinsten EU-Land machen. "Mit dem maltesischen Noch-Premier ist kein normaler Umgang mehr möglich", sagte Giegold. "Muscat muss sich seiner Verantwortung ab sofort und nicht erst ab Januar stellen."

Auch die Leiterin der EU-Mission in Malta hat Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Regierung des Landes geäußert. Die niederländische Abgeordnete Sophia in 't Veld sagte, „es ist schwer zu sehen, wie die Glaubwürdigkeit des Amts aufrecht erhalten werden kann“. Die Aussagen erhöhten den Druck auf Muscat. Dessen Versprechen, im Januar zurückzutreten, hat Tausende Demonstranten nicht davon abgehalten, weiter seinen sofortigen Rücktritt zu fordern.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Vertrauen zwischen EU und Malta "ernsthaft beschädigt"

„In der Politik geht es um Vertrauen. Es geht um die Integrität des Amts. Es geht hier nicht um Formalitäten“, sagte in 't Veld. Im Hintergrund riefen mehrere Anti-Regierungs-Demonstranten. Das Vertrauen zwischen der EU und Malta „ist sehr ernsthaft beschädigt worden“, sagte die Delegationschefin. Muscat habe wenig getan, um Bedenken auszuräumen.

Caruana Galizia war im Oktober 2017 mit einer Autobombe getötet worden. Sie hatte zu Korruption in Regierung und Geschäftswelt recherchiert und dabei verschiedene Regierungsmitglieder angegriffen. Muscats Stabschef Keith Schembri wurde vorübergehende festgenommen. Gegen den Geschäftsmann Yorgen Fenech als möglichen Drahtzieher wurde Anklage erhoben. Caruana Galizias Angehörige fordern auch Ermittlungen gegen Muscat selbst. Der Premier hat seinen Rücktritt für Mitte Januar angekündigt.

RND/dpa/AP