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EU-Parlamentspräsident: “EU braucht nach Corona-Krise mehr Befugnisse”

  • Im Kampf gegen das Coronavirus fordert der Präsident des Europaparlaments von den EU-Mitgliedsstaaten, mehr Solidarität zu zeigen.
  • Es brauche einen Marshall-Plan für Europa.
  • Warum es nach der Krise mehr Europa statt weniger geben wird, sagt David Sassoli im RND-Interview.
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Brüssel. David Sassoli ist Präsident des Europaparlaments. Der 63 Jahre alte Sozialdemokrat aus Italien war bis vergangenen Dienstag wegen des Coronavirus 14 Tage in Selbstquarantäne in Brüssel. Er war davor in Italien, das eines der stärksten vom Virusausbruch betroffenen Länder Europas ist. Sassoli stammt aus Florenz und arbeitete bis zu seiner Wahl ins Europaparlament im Jahr 2009 als Fernsehjournalist in Italien.

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Herr Präsident, wie bewerten Sie die Reaktion der EU auf die Coronavirus-Pandemie?

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Den europäischen Institutionen ist es gelungen, den Ansatz zu korrigieren, den einige Regierungen in dieser Notlage verfolgen wollten, indem sie ihre Märkte abriegelten und Grenzen schlossen. Wir haben klar gemacht, dass wir alles tun werden, was nötig ist, um Menschenleben zu retten und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Epidemie abzufedern. Die EU-Kommission hat ein Hilfspaket geschnürt, das in dieser Form beispiellos ist. Da geht es zum Beispiel um Zuwendungen wie 37 Milliarden Euro aus den Struktur- und Kohäsionsfonds.

Aber da geht es auch darum, den Mitgliedstaaten finanziell Luft zu verschaffen durch die Lockerung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Zusammen mit der Entscheidung der Europäischen Zentralbank, 750 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, und den Hilfen der Mitgliedstaaten ist das eine bemerkenswerte Summe, aber der Situation auch angemessen. Diese Maßnahmen sind ein guter Ausgangspunkt. Jetzt müssen wir uns auf die mittel- und langfristigen Instrumente konzentrieren, denn diese Krise wird unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen hart treffen.

Die Menschen in Ihrer Heimat Italien sind besonders von der Pandemie betroffen. Sind die EU-Mitgliedsstaaten solidarisch genug?

Italien durchlebt derzeit eine seiner dunkelsten Stunden. Wichtig ist, dass alle den Ernst der Lage begreifen und einsehen, dass wir das nur zusammen durchstehen. Deutschland hat Italien vergangene Woche mit medizinischen Hilfsgütern unter die Arme gegriffen und vor einigen Tagen den völlig überlasteten Krankenhäusern in der Lombardei einige Patienten abgenommen. Das ist gut, das ist europäische Solidarität.

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Über 5000 Corona-Tote: Italiens Krematorien im Dauerbetrieb
1:52 min
Ein Krematorium in der Region Piemont hilft, die Opfer der Coronavirus-Pandemie aus der Lombardei einzuäschern.  © Damir Fras/Reuters

Am Mittwoch feierte die Reisefreiheit in Europa ihren 25. Jahrestag. Wird es nach dem Ende der Pandemie noch einen Schengenraum geben?

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Ja, natürlich. Wir haben den Schengenraum nicht dicht gemacht, im Gegenteil: Für die Bekämpfung der Corona-Krise ist es von fundamentaler Bedeutung, dass die Bewegungsfreiheit nicht behindert wird. Wir müssen und werden sicherstellen, dass Güter wie Nahrungsmittel, Medizin, Schutzkleidung oder Beatmungsgeräte dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden. Deshalb wollen wir ja zum Beispiel die sogenannten grünen Fahrspuren einrichten. Es kann nicht sein, dass Lkw mit essentiellen Gütern stundenlang im Stau stehen.

Natürlich müssen wir an anderer Stelle vorübergehend Einschränkungen vornehmen – diese sind im Übrigen auch in den Schengenreegeln vorgesehen –, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Wir bitten unsere Bürger darum, ihre Wohnungen und Häuser nicht zu verlassen, da wäre es ja seltsam, wenn an den Grenzen alles beim Alten bliebe. Aber dabei müssen wir Augenmaß walten lassen, Alleingänge vermeiden und dürfen nicht zulassen, dass es zur Diskriminierung europäischer Bürger kommt, das ist mein Appell an die Mitgliedstaaten.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez fordert von der EU einen Marshall-Plan zur Überwindung der Coronavirus-Pandemie. Er sagt: “Europa kann und muss mehr tun, und wir verlangen, dass es in diesem kritischen Moment viel mehr tun muss.” Der Marshall-Plan war das Programm zum Wiederaufbau Europas nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs. Stimmen Sie zu? Sollten zum Beispiel Corona-Bonds in der Eurozone aufgelegt werden, um die Wirtschaft zu stützen?

Ministerpräsident Sanchez hat Recht: Eine Krise dieses Ausmaßes hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben. Wir müssen auf eine außerordentliche Situation mit außerordentlichen Maßnahmen reagieren. Die Debatte über die sogenannten Corona-Bonds ist eröffnet, und wir wollen sie fördern. Es ist in niemandes Interesse, dass zum Beispiel Italien oder Spanien ihre Ausgaben zur Bekämpfung des Virus drosseln, weil sie horrende Zinsen zahlen müssen, wenn sie neue Schulden aufnehmen.

Das hätte Auswirkungen auf den europäischen Markt, und es hätte auch einen deutlichen Effekt auf die deutsche oder französische Wirtschaft. Dies ist nicht der Moment, in dem die EU-Mitglieder Angst vor einer Vergemeinschaftung von Schulden haben sollten – viel schlimmer wären die Folgen einer Einigelung. Aber wir müssen noch weiterdenken: Wenn wir von einem neuen Marshall-Plan sprechen, wenn wir an den Wiederaufbau unserer Wirtschaft denken, dann müssen wir soziale und ökologische Aspekte gleich mitdenken und europäische Solidarität zur Leitlinie machen.

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EU-Ratspräsident Charles Michel will die Schaffung eines europäischen Zivilschutzes. Ist das angesichts der nationalen Alleingänge in der Viruskrise eine realistische Vorstellung?

Die EU verfügt über einen Katastrophenschutzmechanismus, der Hilfe wirksam koordinieren kann und der schon bei zahlreichen Naturkatastrophen wie Erdbeben oder Bränden zum Einsatz gekommen ist. Dieses System basiert auf den Kapazitäten der Mitgliedsstaaten und hat seine Grenzen, wie wir 2017 während der Waldbrände in Portugal sehen konnten, als kein Mitgliedsstaat in der Lage war, Hilfe anzubieten. Als Reaktion darauf haben wir diesen Mechanismus 2018 mit dem RescEU-Programm erweitert und die nationalen Kapazitäten durch Mittel ergänzt, die weitgehend von der EU finanziert werden. Die Union besitzt diese Mittel jedoch noch immer nicht, das haben die Mitgliedstaaten damals abgelehnt. Im Falle weitgehender Katastrophen kann das in letzter Konsequenz bedeuten, dass auf EU-Ebene weniger Möglichkeiten bestehen, Hilfe dorthin zu lenken, wo sie am meisten benötigt wird. Ich hoffe, dass sich diese Mentalität im Laufe der Krise ändert und stimme Präsident Michel zu.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten haben sich bislang nicht auf den mehrjährigen Haushalt für die EU einigen können. Wäre jetzt nicht der Zeitpunkt gekommen, um das endlich zu tun? Damit ein Zeichen gesetzt wird.

Da müssen wir realistisch sein. Die Coronavirus-Pandemie hat momentan absolute Priorität und wird uns noch einige Zeit in Atem halten. Die Arbeit am EU-Budget muss aber so bald wie irgend möglich weitergehen. Das Europäische Parlament wird weiter darauf drängen, dass der Haushalt ehrgeizig ausfällt, sodass wir die Ziele, die nicht zuletzt die Mitgliedstaaten formulieren, auch erfüllen können. Zugleich fordern wir als Parlament die EU-Kommission auf, Notfallpläne aufzulegen, um die Kontinuität von EU-Programmen zu gewährleisten für den Fall, dass es zu weiteren Verzögerungen kommt.

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Die Flüchtlinge in den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln sind besonders gefährdet. Was muss geschehen, um das zu ändern?

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Wir müssen sofort anfangen, zumindest die Risikogruppen zu evakuieren, die verletzlichsten Menschen, das heißt Personen über 60, Kranke, Mütter und natürlich Kinder. Das hat das Europäische Parlament der Kommission vorgeschlagen. Man muss sich nur vor Augen führen: Von 42.000 Flüchtlingen auf den griechischen Inseln leben mehr als 20.000 im Lager Moria auf Lesbos, das nur Kapazitäten für maximal 3500 Menschen hat. Das ist ohnehin schon unerträglich, in Zeiten von Corona ist es ein epidemiologischer Albtraum. Wir dürfen keine Zeit verlieren, wenn wir eine humanitäre Katastrophe abwenden wollen.

Wird es nach dem Ende der Pandemie mehr oder weniger Europa geben?

Wie die europäischen Staats- und Regierungschefs mit den Ängsten und dem Leid ihrer Bürgerinnen und Bürger umgehen, wird in Erinnerung bleiben und die Zukunft Europas prägen. Einer der Gründerväter der EU, Jean Monnet, sagte, dass Europa mit den Krisen, die es durchmacht, aufgebaut wird. Diese Krise zeigt uns deutlicher denn je, dass wir in einer starken Abhängigkeit voneinander leben und dass alle europäischen Länder für sich genommen zu klein sind, um auf die globalen Herausforderungen zu reagieren.

Um diese zu meistern, müssen wir der Union mehr Befugnisse geben. Wir werden nicht so aus dieser Krise hervorgehen, wie wir hineingegangen sind. Sie wird alles verändern. Und natürlich arbeiten wir daran, die Union mit Instrumenten auszustatten, die es uns erlauben, stärkere gemeinsame Antworten zu geben. Größere Veränderungen geschehen häufig, weil ein Bedarf entsteht. Es wäre unverzeihlich, auf die Fragen, die uns dieser historische Abschnitt stellt, keine Antworten zu geben.

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