EU-Parlamentarier fordert Verfahren gegen Malta

  • Seit dem Mord an einer Journalistin vor zwei Jahren ist das kleinste EU-Land in einer schweren politischen Krise.
  • Der Premierminister von Malta kündigt seinen Rücktritt an, will sein Amt aber noch nicht gleich aufgeben.
  • Die Grünen beklagen systemische Korruption und Finanzkriminalität in dem Inselstaat. Sie fordern: Die neue Kommissionspräsidentin von der Leyen müsse durchgreifen.
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Brüssel. Die schwere politische Krise im kleinsten EU-Land schlägt Wellen bis Brüssel: Die Ankündigung des sozialdemokratischen Premierministers von Malta, sein Amt in einigen Wochen aufgeben zu wollen, hat die Lage nicht beruhigt. Im Gegenteil. Inzwischen werden Forderungen laut, Noch-Regierungschef Joseph Muscat solle sich besser nicht beim EU-Gipfel Ende kommender Woche in Brüssel blicken lassen. Und die Grünen wollen, dass die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durchgreift.

Kritiker: Regierung hat Aufklärung vertuscht

Seit dem Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia vor zwei Jahren ist Muscat unter Druck. Seiner Regierung wird vorgeworfen, die Aufklärung des Autobombenanschlags im Oktober 2017 verschleppt oder sogar vertuscht zu haben. Der Inselstaat im Mittelmeer hat gut 500.000 Einwohner und gehört der EU seit 2004 an.

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Galizia war Teil eines internationalen Rechercheteams, das 2016 die sogenannten „Panama Papers“ öffentlich machte. Darin wurde ein weltweites System von geheimen Offshore-Konten beschrieben, durch das Politiker und Prominente Millionen geschleust und die Steuerbehörden betrogen haben sollen. Galizia hatte vor ihrem Tod Recherchen über die grassierende Korruption auf Malta angestellt, in die auch Mitglieder der Regierung Muscat verstrickt gewesen sein sollen.

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Rücktritt erst Mitte Januar

Inzwischen sind mehrere Regierungsmitglieder zurückgetreten. Muscats Stabschef Keith Schembri wurde vorübergehend festgenommen. Die Familie des Mordopfers forderte jetzt auch Ermittlungen gegen Premierminister Muscat. Der kündigte seinen Rücktritt für Mitte Januar an, sobald seine sozialdemokratische Partei einen Nachfolger für ihn gewählt habe. Das reicht seinen Kritikern jedoch nicht aus. Sie fürchten, Muscat könnte in der Zwischenzeit Beweise verschwinden lassen.

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Bleibt es beim Rücktritt im Januar, dann könnte Muscat kommende Woche für einen Eklat beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel sorgen. Roberta Metsola, Europaabgeordnete der oppositionellen Konservativen in Malta, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Das wäre surreal. Ich hoffe, dass Muscat der EU diese Peinlichkeit erspart. Es wäre ein Schlag ins Gesicht der Menschen auf Malta, wenn Muscat über den roten Teppich in Brüssel gehen dürfte und ihm die anderen Staats- und Regierungschefs die Hand schütteln würden.“

Ähnlich sieht es der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold, der gerade mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Europaparlament zu Besuch auf Malta war. Muscat habe bei einem Gespräch mit den Parlamentariern nicht erklären können, warum er nicht mit sofortiger Wirkung zurücktrete, sagte Giegold: „Muscat steht für den Sumpf aus Finanzkriminalität und Korruption, der Daphne Caruana Galizia das Leben gekostet hat. Eine solche Person kann nicht wie jeder andere Regierungschefs an einem EU-Gipfel teilnehmen.“

„Kultur der Straflosigkeit“

Es habe vielleicht Fortschritte bei der Suche nach den Drahtziehern des Mordes an der Journalistin auf Malta gegeben. Doch gegen die systemische Korruption und die Finanzkriminalität in ihrem Land gingen die maltesischen Behörden nur völlig unzureichend vor, beklagte der Grünen-Abgeordnete. So sei etwa der Verkauf von EU-Pässen an Ausländer nach wie vor sehr verbreitet. Es herrsche eine „Kultur der Straflosigkeit“.

Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen greife nicht entschieden genug durch, kritisierte Giegold. Er sprach von einem Testfall für die neue Chefin der Brüsseler EU-Behörde. „Wenn von der Leyen jetzt nicht handelt, hat sie ab sofort ein Glaubwürdigkeitsproblem beim Thema Rechtsstaatlichkeit.“ Die Rechtsstaatlichkeit auf Malta sei in einem besorgniserregenden Zustand. Das wirke sich auch auf die EU aus.

Von der Leyen: „Bin sehr beunruhigt“

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Die EU-Kommission müsse deswegen ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Malta prüfen. Das ist eine langwierige Prozedur, an dessen Ende einem EU-Mitgliedsstaat zum Beispiel die Stimmrechte entzogen werden können.

Von der Leyen hatte zuvor erklärt, sie erwarte gründliche und unabhängige Ermittlungen. Es sei entscheidend, dass alle Verantwortlichen so schnell wie möglich vor Gericht kämen, sagte sie: „Ich bin wegen der jüngsten Entwicklungen in Malta sehr beunruhigt.“ Dem Grünen-Abgeordneten Giegold ging das nicht weit genug. „Starke Worte, schwache Maßnahmen“, sagte er.