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EU-Parlament verlangt: Mitgliedstaaten sollen Zugang zu legaler Abtreibung garantieren

  • Das EU-Parlament fordert seine Mitgliedsländer auf, Abtreibung zu entkriminalisieren.
  • Außerdem sollten Hindernisse für legale Schwangerschaftsabbrüche abgebaut werden.
  • Problematisch sei besonders die Verweigerung der medizinischen Versorgung aufgrund persönlicher Überzeugung.
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Brüssel. Das Europaparlament hat den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen in der Europäischen Union gefordert. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass Abtreibungen in der frühen Schwangerschaft rechtmäßig seien, hieß es in einem am Donnerstag in Brüssel angenommenen Bericht. Auch später sollten Abbrüche möglich sein, wenn das Leben oder die Gesundheit der schwangeren Person gefährdet sei.

In dem Bericht forderte das Parlament die EU-Länder nachdrücklich auf, Abtreibung zu entkriminalisieren und Hindernisse für legale Schwangerschaftsabbrüche abzubauen. Eines der problematischsten Hindernisse beim Zugang zu Abtreibungen sei die Verweigerung der medizinischen Versorgung aufgrund persönlicher Überzeugung, hieß es in einem Begründungsschreiben. Auch wenn es legitim sei, dass ärztliches Personal sich darauf berufe, dürfe dies den Zugang zur Gesundheitsversorgung nicht gefährden.

Der Bericht des EU-Parlaments kann auch als Unterstützung von Legalisierungsforderungen für Schwangerschaftsabbrüche gelesen werden. Selbst wenn Abtreibungen nicht verboten seien, gebe es häufig eine Reihe gesetzlicher, quasi-gesetzlicher und informeller Hindernisse für den Eingriff, hieß es dort etwa. Dazu zählten auch begrenzte Zeiträume und Gründe, um Abtreibungen durchzuführen, sowie eine Autorisierung durch Dritte.

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In Deutschland etwa ist ein Schwangerschaftsabbruch nach dem umstrittenen Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches grundsätzlich strafbar. Für die ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft sind Abtreibungen aber dann entkriminalisiert, wenn es vorher eine Beratung gegeben hat, gesundheitliche Gefahr besteht oder die Schwangerschaft infolge eines Sexualdelikts entstanden ist.

RND/dpa

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