EU-Parlament ruft den „Klimanotstand“ für Europa aus

  • Das EU-Parlament hat den „Klimanotstand“ ausgerufen.
  • Eine große Mehrheit stimmte für eine solche Resolution.
  • Auch wenn es nur ein symbolischer Akt ist – damit wollen die Fraktionen Druck auf die nationalen Regierungen ausüben.
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Straßburg. Das Europaparlament hat den „Klimanotstand“ für Europa ausgerufen. Die deutliche Mehrheit kam überraschend: 429 der 673 EU-Abgeordneten, die am Donnerstag im Europaparlament in Straßburg ihre Stimme abgaben, stimmten für eine entsprechende Resolution, 225 dagegen. Zuvor hatte es vor allem wegen der Begrifflichkeiten Uneinigkeit bei den Parlamentariern gegeben - für einige schoss die Formulierung „Notstand“ über das Ziel hinaus.

Der Entschließungsantrag, der mit einer Mehrheit von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken Erfolg hatte, hat vor allem Symbolkraft: Erstmals ruft ein ganzer Kontinent den „Klimanotstand“ aus - das soll nach dem Willen der Abgeordneten die absolute Dringlichkeit des Themas zeigen. Konkrete Folgen hat das zunächst nicht, aber die Befürworter hoffen, so Druck für konkrete Gesetzgebung aufzubauen.

Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, sagte der liberale Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin. Er sprach von einer starken Botschaft an die Bürger und an den Rest der Welt kurz vor der Weltklimakonferenz in Madrid und vor dem Arbeitsstart der neuen EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag.

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Die Parlamentarier fordern in der Resolution von der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und den globalen Akteuren umgehende und konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die neue EU-Kommission soll ihre gesamte Arbeit auf die Folgen für Klima und Umwelt abklopfen und sie mit dem Ziel abgleichen, die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Auch die biologische Vielfalt müsse bei Entscheidungen der Kommission eine Rolle spielen.

Wirbel um Begriff "Notstand"

Die Abgeordneten sprachen sich zudem erneut dafür aus, dem EU-Parlament nur einen Sitz zu geben, um umweltfreundlicher zu arbeiten. Derzeit fahren die Politiker, Mitarbeiter und Unterlagen fast jeden Monat für die Sitzungswoche von Brüssel nach Straßburg.

Vor allem die Formulierung „climate emergency“ sorgte zwischen den Abgeordneten für Diskussionen. Einige deutsche Parlamentarier waren mit der Übersetzung „Notstand“ nicht einverstanden und sahen düstere Parallelen.

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„Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und dem Jahr 1933.“

Im Februar 1933 hatte eine Notverordnung des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg Grundrechte eingeschränkt und die Macht des damals neu eingesetzten Reichskanzlers Adolf Hitler gefestigt. Einige Parlamentarier hatten die Übersetzung „Notfall“ vorgeschlagen. Welche Übersetzung im finalen deutschsprachigen Papier des Europaparlaments stehen würde, war zunächst noch offen. Eine Änderung in „Notfall“ sei nach einer Überprüfung generell möglich, hieß es.

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Die Grünen fürchten, dass es bei einem Lippenbekenntnis bleibt

Die EU-Grünen befürchteten indes ein bloßes Lippenbekenntnis durch die Resolution. „Die Ausrufung des Klimanotfalls darf kein PR-Gag sein“, sagte Umweltausschuss-Mitglied Michael Bloss. Klimakommissar Frans Timmermans müsse ein umfassendes Klimagesetz vorstellen und sich darauf festlegen, die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent bis zum Jahr 2030 zu reduzieren, gemessen an 1990.

Gemeinsame Position des Europaparlaments ist die Forderung nach einem Minus von 55 Prozent - so steht es in einer zweiten Resolution, die die Abgeordneten mit Blick auf die UN-Klimakonferenz in Madrid beschlossen. Diese fordert zudem einen konkreten Weg zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ein. Diese zweite Entschließung ist also etwas konkreter als der Symbolakt des „Klimanotstands“, der allerdings am Donnerstag weit mehr Wirbel verursachte.

Der deutsche Ableger der Umweltbewegung Fridays for Future zeigte sich unbeeindruckt. „Dass die EU den #Klimanotstand ausruft, ohne zu handeln, ist wie wenn die Feuerwehr im Einsatz nur noch "Es brennt!" schreit, statt zu löschen“, schrieb die Gruppe auf dem deutschen Twitter-Account.

Immer mehr kommunale und nationale Parlamente rufen den Klimanotstand aus

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Im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen. Inzwischen sind dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen. Die Städte haben teilweise weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben – etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten.

Auch weltweit sind zahlreiche Städte dem Aufruf von Natur- und Klimaschützern gefolgt: So haben Städte wie Los Angeles in den USA, Vancouver in Kanada, London und das schweizerische Basel bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet. Auch einige nationale Parlamente haben den Klimanotstand ausgerufen. In Großbritannien hatte sich das Unterhaus im Mai dafür ausgesprochen – rechtlich bindend war die Entscheidung dort jedoch nicht. In Irland stimmten Abgeordnete ebenfalls im Mai einem entsprechenden Antrag zu und erklärten den Klimanotstand.

RND/dpa

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