EU-Parlament macht mobil gegen Kommissar-Titel

  • Die Kommissare der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen müssen sich derzeit in Anhörungen im Europaparlament beweisen.
  • Auf Kritik stößt dabei auch der designierte Kommissar “zum Schutz der europäischen Lebensweise”.
  • Zwar ist der Grieche Schinas vom Parlament akzeptiert worden, doch viele Abgeordnete stören sich an dem Titel des Postens.
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Brüssel. Das Europaparlament macht gegen den Titel des designierten EU-Kommissars "zum Schutz der europäischen Lebensweise" mobil. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin solle ihn ändern, forderten die zuständigen Parlamentsausschüsse nach der Anhörung des griechischen Kandidaten Margaritis Schinas.

"Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns flüchten, sind keine Bedrohung, sondern müssen von uns geschützt werden", sagte die SPD-Innensprecherin Birgit Sippel am Freitag. "In Zeiten, in denen öffentliche Debatten bereits viel zu oft von populistischen Äußerungen gelenkt werden, sind solche Verknüpfungen brandgefährlich und spielen rechten Kräften in die Hände."

EU-Mitgliedsland: Deutschland; Jahrgang: 1958; Partei: Europäische Volkspartei (EVP); war bisher: deutsche Verteidigungsministerin; neuer Job: Präsidentin der EU-Kommission.  @ Quelle: Str/AP/dpa
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Schinas, der von der konservativen griechischen Regierung in Athen nominiert wurde, war nach der Anhörung in der Nacht auf Freitag trotz der Vorbehalte von einer Mehrheit der Abgeordneten als künftiger EU-Kommissar akzeptiert worden.

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"Schützen, was Europa ausmacht"

Offiziell soll der bisherige Chefsprecher von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in der künftigen Kommission von von der Leyen Vizepräsident mit der Zuständigkeit "Protecting our European Way of Life" werden - zu Deutsch: "Schützen, was Europa ausmacht". Seine Zuständigkeiten reichen dabei von Kultur und Bildung bis zu Gesundheit und Migration. Bei der Anhörung sagte er, der Titel solle nicht negativ oder spalterisch gesehen werden.

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"Margaritis Schinas hat auf die vielen kritischen Nachfragen der Abgeordneten den Titel seines Ressorts rhetorisch gekonnt verteidigt, aber der fade Beigeschmack der Anbiederung an die Rechten bleibt", sagte die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke. "Doppeldeutigkeiten und Ausgrenzung haben im Titel eines EU-Kommissars nichts verloren."

Die EU-Kommission ist vor allem für Gesetzesvorschläge und die Einhaltung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten zuständig. Jedes Land kann einen Vertreter entsenden. Von der Leyen hatte Anfang September die 26 Kandidaten aus den EU-Staaten für ihre neue Kommission vorgestellt, die am 1. November starten soll. Die Nominierten müssen vorher in Anhörungen in den zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments bestehen.

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RND/dpa