EU-Parlament gegen Sexualkunde-Verbotsgesetz in Polen

  • Eine Gesetzesinitiative in Polen soll Sexualkunde-Unterricht an Schulen verbieten.
  • Das EU-Parlament hat am Donnerstag mehrheitliche einen Stopp des Gesetzes gefordert.
  • Fehlende Sexualerziehung mache Jugendliche anfälliger für sexuellen Missbrauch, heißt es in dem Text.
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Brüssel. Das EU-Parlament hat einen Stopp der polnischen Gesetzesinitiative zur Kriminalisierung von Sexualerziehung in Schulen gefordert. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel mit großer Mehrheit für eine Entschließung, die das polnische Parlament dazu aufruft, von der Verabschiedung des Gesetzes abzusehen. Fehlende Sexualerziehung mache Jugendliche anfälliger für sexuelle Ausbeutung, sexuellen Missbrauch und sexuelle Gewalt, heißt es in dem Text.

Gesetz von Abtreibungsgegnern initiiert

Der polnischen Gesetzesinitiative zufolge sollen Lehrer, die Sexualkunde-Unterricht an Schulen geben, mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden können. Initiiert und vorformuliert wurde die geplante Rechtsänderung durch ein Bündnis von Abtreibungsgegnern, das sich den "Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Verdorbenheit" auf die Fahnen geschrieben hat. Unterstützt werden die Reformpläne von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, die bei der Parlamentswahl im Oktober erneut die absolute Mehrheit erhalten hatte.

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Noch Mitte Oktober waren Tausende Polen gegen das Gesetzesvorhaben auf die Straße gegangen. Das Oberste Gericht des Landes kam vorläufig zu dem Schluss, dass der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form nicht mit dem Unterrichtsauftrag der Schulen vereinbar ist. Die Abgeordneten der PiS ließen sich davon bislang nicht beirren. Sie planten zuletzt, die Arbeit an dem Entwurf fortzuführen.

RND/dpa