Energiekrise

EU-Parlament: Einigung auf Mittel für Energie-Investitionen

Ursula von der Leyen bei einer Plenarsitzung zu den Ergebnissen des EU-Gipfels im Plenarsaal des Europäischen Parlaments. Brüssel, 09.11.2022. Am Donnerstag stimmte das Europäische Parlament dafür, angesichts der Energiekrise Gelder aus dem Corona-Aufbaufonds für Investitionen in die Energieinfrastruktur zu nutzen.

Ursula von der Leyen bei einer Plenarsitzung zu den Ergebnissen des EU-Gipfels im Plenarsaal des Europäischen Parlaments. Brüssel, 09.11.2022. Am Donnerstag stimmte das Europäische Parlament dafür, angesichts der Energiekrise Gelder aus dem Corona-Aufbaufonds für Investitionen in die Energieinfrastruktur zu nutzen.

Brüssel. Das Europäische Parlament will angesichts der Energiekrise Gelder aus dem Corona-Aufbaufonds für Investitionen in die Energieinfrastruktur nutzen. Am Donnerstag stimmten die Parlamentarier in Brüssel für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Sie wollen zusätzlich zu den Corona-Geldern 20 Milliarden Euro an Zuschüssen bereitstellen. Allerdings soll das Geld aus einer anderen Quelle kommen, als von den EU-Staaten oder von der Kommission geplant.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Parlament muss nun mit den EU-Staaten verhandeln

Finanziert werden sollen vor allem Erneuerbare-Energie-Projekte, aber auch fossile Energieträger wie Flüssiggas (LNG). Etwa ein Drittel des Geldes soll laut einer Mitteilung für grenzübergreifende Projekte genutzt werden. Das Parlament muss nun mit den EU-Staaten verhandeln, bevor das Gesetz in Kraft treten kann.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Konkret einigten sich die Parlamentarier darauf, dass ein Großteil der Zuschüsse in Höhe von 20 Milliarden Euro dadurch bereitgestellt werden soll, dass Emissionszertifikate früher als geplant verkauft werden. Die EU-Staaten hatten sich hingegen darauf verständigt, vor allem Geld aus dem Innovationsfonds zu nehmen und nur einen kleinen Teil durch Umschichten der Verschmutzungsrechte (Zertifikate) bereitzustellen.

Das sieht das Parlament kritisch: „Der Rat will den Innovationsfonds plündern, der die Entwicklung innovativer, sauberer Technologien nach vorne bringt“, sagte der Europaabgeordnete Peter Liese (CDU). Besonders mit Blick auf die geplanten Investitionen der USA in klimaschonende Technologie sei das ein fatales Signal.

Vorschlag über zusätzliche Zertifikate abgelehnt

Der Vorschlag der EU-Kommission, zusätzliche Zertifikate aus einer Reserve zu versteigern, um Geld zu sammeln, wurde abgelehnt. Es wurde befürchtet, dass dies zusätzliche Emissionen verursachen würde. Im Emissionshandel müssen etwa Stromproduzenten für den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen wie Kohlendioxid (CO2) Zertifikate kaufen.

Unbezahlbar

Unser Newsletter begleitet Sie mit wertvollen Tipps und Hintergründen durch Energiekrise und Inflation – immer mittwochs.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Festgelegt wurde auch, dass Geld aus dem Corona-Aufbaufonds für Energiezwecke umfunktioniert werden kann. Nach Angaben der EU-Kommission stehen noch 225 Milliarden Euro an Darlehen aus dem Corona-Aufbauinstrument RRF zur Verfügung. Das Parlament sprach sich zudem dafür aus, ungenutzte Gelder aus dem EU-Haushalt 2014-2020 für die Investitionen zu nutzen.

RNDdpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Top Themen

Krieg in der Ukraine
 

Letzte Meldungen