EU-Parlament bestätigt Brexithandelspakt

  • Vier Monate nach Abschluss des britischen EU-Austritts stehen die künftigen Beziehungen beider Seiten auf einem rechtlichen Fundament.
  • Fast alle Abgeordnete des Europaparlaments stimmen für den Brexithandelspakt.
  • Reibungspunkte gibt es trotzdem.
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Das Europäische Parlament hat das Brexit-Handelsabkommen mit Großbritannien gebilligt. Damit ist die letzte Hürde für die vollständige Ratifizierung des Handels- und Kooperationsabkommens aus dem Weg geräumt. 660 Abgeordnete hätten dafür gestimmt, fünf dagegen, teilte das Parlament am Mittwoch mit.  © Reuters
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Brüssel. Das Europaparlament hat dem Brexithandelspakt mit Großbritannien endgültig zugestimmt. Das Handels- und Kooperationsabkommen erhielt eine überwältigende Mehrheit von 660 der 697 abgegebenen Stimmen, wie Parlamentspräsident David Sassoli am Mittwoch mitteilte. Damit kann der mehr als 1000 Seiten starke Vertrag voraussichtlich zum 1. Mai in Kraft treten.

Die Europäische Union und Großbritannien hatten das Abkommen nach monatelangen Verhandlungen an Heiligabend 2020 unter Dach und Fach gebracht – nur eine Woche vor dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Weil die Zeit zur Ratifizierung fehlte, wird es seit dem 1. Januar bereits vorläufig angewandt. Ziel war, einen harten Bruch mit Rechtsunsicherheit und Chaos an den Grenzen zu verhindern.

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Brexit: Reisende Briten müssen Schinkenbrote abgeben
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Kuriose Szenen an der Grenze: Briten, die in die EU wollen, müssen nach dem vollzogenen Brexit Fleisch, Fisch und Milchprodukte abgeben.  © Reuters
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Wichtigster Punkt des Vertrags ist, Zölle zu vermeiden, unbegrenzten Handel in beide Richtungen zu erlauben und Reibungsverluste so weit wie möglich zu begrenzen. Zollformalitäten und Kontrollen gibt es allerdings trotzdem. Unter anderem wird geprüft, ob Produkte wirklich hauptsächlich in Großbritannien hergestellt wurden und ob Lebensmittel geforderten Standards entsprechen.

Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern

Der Vertrag umfasst darüber hinaus Regeln zum Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen. Großbritannien gewinnt mit dem Pakt Zugang zum EU-Binnenmarkt. Im Gegenzug verlangte die EU faire Wettbewerbsbedingungen – das sogenannte Level Playing Field. Gemeint sind gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards.

Wichtiger Knackpunkt in den Verhandlungen war der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern. Vereinbart wurde eine Übergangsphase von fünfeinhalb Jahren, in der EU-Fischer in britischen Gewässern 25 Prozent weniger fischen dürfen. Anschließend soll dies jährlich festgelegt werden. Aus französischer Sicht gibt es bei der Umsetzung allerdings Probleme und Verzögerungen.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Vertrag in der Parlamentsdebatte am Dienstag gewürdigt und für die Annahme geworben. Das Abkommen schütze die Rechte der Bürger, verhindere erhebliche Brüche für die Wirtschaft, sichere den EU-Binnenmarkt und EU-Standards. Und es habe „Zähne“ – einen Schlichtungsmechanismus und die Option einseitiger Sanktionen, falls es nötig werde.

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Ratifizierung kurz vor Ablauf der Frist

Die EU beklagt Verstöße Großbritanniens gegen das bereits gültige EU-Austrittsabkommen von 2019 und die darin enthaltenen Sonderregeln für Nordirland. Deshalb hatte das EU-Parlament deshalb das Votum über den neuen Handelsvertrag um einige Wochen verzögert mit dem Argument: Warum den neuen Vertrag bestätigen, wenn der alte nicht eingehalten wird?

Letztlich bekannten sich aber am Dienstag alle großen Fraktionen zur Ratifizierung. Sie gelang kurz vor Ende der mit Großbritannien vereinbarten Frist bis 30. April.

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Großbritannien setzt Brexithandelsabkommen in Kraft.
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Beide Parlamentskammern, Premierminister und Königin haben nun unterschrieben.  © Reuters

Im Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit der britischen Wähler in einem Referendum für den EU-Austritt des Landes gestimmt. Dieser wurde am 31. Januar 2020 formal vollzogen. Allerdings gab es noch eine Übergangszeit bis 31. Dezember 2020, in der Großbritannien im Binnenmarkt und in der Zollunion blieb. Die tiefen Änderungen im Alltag kamen erst zum 1. Januar 2021. Unter anderem brach der Handel zu Jahresbeginn drastisch ein.

Johnson: „Der letzte Schritt einer langen Reise“

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Der britische Premier Boris Johnson begrüßte die Zustimmung des Europaparlaments zum Brexithandelspakt. „Diese Woche ist der letzte Schritt einer langen Reise, der Stabilität für unsere neue Beziehung mit der EU als wichtige Handelspartner, enge Verbündete und souveräne Gleichgestellte bringt“, sagte Johnson in London nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses in Brüssel.

Nun sei es Zeit, sich auf die Zukunft zu freuen und „Global Britain“ aufzubauen – so nennt Johnson seine Vision eines starken, unabhängigen Königreichs.

Der britische Brexitbeauftragte David Frost twitterte: „Ich hoffe, wir können nun gemeinsam als Europäer ein neues Kapitel beginnen, geprägt durch freundschaftliche Kooperation zwischen souveränen Gleichgestellten.“ Frost, der gemeinsam mit dem Franzosen Michel Barnier das Abkommen verhandelt hatte, ist mittlerweile Teil des britischen Kabinetts und zuständig für die weitere Beziehung seines Landes mit der EU nach dem Brexit.

RND/dpa

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