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  • EU: Maas für stärkere geostrategische Ausrichtung von Außenwirtschaftspolitik Europas

Maas will „geostrategische Konkurrenzfähigkeit“ Europas stärken

  • Die EU soll ihre Außenwirtschaftspolitik stärker geostrategisch ausrichten, fordert Bundesaußenminister Heiko Maas.
  • „Das Thema gehört ganz nach oben auf die politische Tagesordnung“, sagte Maas.
  • Damit solle der Einfluss Chinas auf den Handel in Europa verringert werden.
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Berlin. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) plädiert für eine stärkere geostrategische Ausrichtung der EU-Außenwirtschaftspolitik: „Das Thema gehört ganz nach oben auf die politische Tagesordnung.“

Das sagte Maas vor dem EU-Außenministerrat am Montag dem „Handelsblatt“ (Freitag). Nach Informationen der Zeitung wollen die EU-Minister die EU-Kommission aufrufen, binnen neun Monaten eine Liste von Infrastrukturprojekten „mit großer Wirkung und Sichtbarkeit“ vorzulegen. Dazu könnten Bahnstrecken, Daten- und Stromtrassen in Afrika oder Asien zählen.

Es gehe darum, Lieferketten zu diversifizieren und „strategische Abhängigkeiten zu verringern“. Das Vorhaben richte sich vor allem gegen den wachsenden Einfluss Chinas, das mit seiner Seidenstraßen-Initiative international in Infrastrukturprojekte investiert.

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„Entscheidende Komponente für die geostrategische Konkurrenzfähigkeit“

Der Vorstoß sei „eine entscheidende Komponente für die geostrategische Konkurrenzfähigkeit der EU“, sagte Maas dem „Handelsblatt“. „Denn diese Frage entscheidet mit darüber, welches geopolitische Konzept sich durchsetzt: ein hierarchisches Modell oder eine transparente, freiheitliche Ordnung, für die wir als EU stehen.“

Alle Länder stünden „vor der Herausforderung, leistungsfähige Infrastruktur aufzubauen, die smart, grün und nachhaltig“ sei. Hier müsse die EU den Schwellen- und Entwicklungsländern Angebote machen.

RND/dpa

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