• Startseite
  • Politik
  • EU: Le Pen unterstützt Polen im Streit mit der Europäischen Union um Rechtsstaatlichkeit

Rechtsaußenpolitikerin Le Pen unterstützt Polen im Streit mit der EU

  • Die französische Politikerin Marine Le Pen hat Polens Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im Streit mit der EU den Rücken gestärkt.
  • Die EU-Kommission leiste eine „inakzeptable Erpressung“ gegenüber Polen, so die Rechtsaußenpolitikerin.
  • Le Pen und Morawiecki lägen bei vielen Punkten auf einer Linie, etwa mit Blick auf die Souveränität der einzelnen EU-Länder.
Anzeige
Anzeige

Brüssel. Die französische Rechtsaußenpolitikerin Marine Le Pen hat Polen im Streit mit der Europäischen Union um Rechtsstaatlichkeit den Rücken gestärkt. In einem Gespräch mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki am Rande des EU-Gipfels in Brüssel habe sie ihre Unterstützung wegen der „inakzeptablen Erpressung“ Polens durch die EU-Kommission versichert, schrieb Le Pen am Freitag auf Twitter.

Sie und Morawiecki lägen bei vielen Punkten auf einer Linie, etwa mit Blick auf die Souveränität der einzelnen EU-Länder. Le Pen ist Kandidatin des extrem rechten Rassemblement National für die französischen Präsidentschaftswahlen im kommenden April.

Anzeige

Hintergrund des aktuellen Streits ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu ignorieren.

Zudem steht die nationalkonservative Regierung in Polen schon seit Jahren wegen ihrer Justizreformen in der Kritik. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, milliardenschwere EU-Corona-Hilfen für Polen solange zu blockieren, bis das Land bestimmte Justizreformen zurückgenommen hat. Morawiecki sprach in diesem Zusammenhang mehrfach von Erpressung.

Polens Regierungssprecher Piotr Müller sagte: „Bei dem Treffen ging es um die Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen politischen Kräften im Europaparlament, die in einer Deklaration von Juli definiert wurde.“ Morawiecki treffe sich mit „vielen politischen Kreisen“ in Europa. Die Deklaration vom Juli hatten Chefs rechtspopulistischer Parteien im Europaparlament unterzeichnet, darunter auch etwa PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und Le Pen.

Morawiecki sagte, das Treffen habe auf Initiative Le Pens stattgefunden. Er sei bemüht, sich in unterschiedlichen Formaten mit allen französischen Präsidentschaftskandidaten zu treffen. Ähnlich habe er es auch vor der Bundestagswahl mit den Kanzlerkandidaten der einzelnen Parteien gehandhabt. Ein Thema des Gesprächs mit Le Pen sei die Frage gewesen, wie man Europa vor unbegründeter illegaler Migration schützen könne.

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen