EU kritisiert russisches Gesetz zum Wahlrecht

  • Die Europäische Union kritisiert ein neues russisches Gesetz, welches Unterstützern „extremistischer Organisationen“ das passive Wahlrecht entzieht.
  • Es verstärke die systematische Unterdrückung von Demokratie, Menschenrechten und Freiheiten, so ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
  • Das umstrittene Gesetz war am Freitag von Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnet worden.
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Brüssel. Die EU hat scharfe Kritik an einem neuem russischen Gesetz geübt, das Unterstützern „extremistischer Organisationen“ das passive Wahlrecht entzieht. „Dieses neue Gesetz ist ein weiteres Instrument gegen kritische und oppositionelle Stimmen, das den politischen Pluralismus in Russland weiter einschränken wird“, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Freitagabend mit. Es verstärke vor den Wahlen zur Staatsduma im September und in Verbindung mit anderen Gesetzen eine systematische Unterdrückung von Demokratie, Menschenrechten und Freiheiten. Zusätzlich besorgniserregend sei, dass das Gesetz rückwirkende Rechtskraft habe.

Russische Oppositionelle nennen es „Anti-Nawalny-Gesetz“

„Die Europäische Union fordert die russischen Behörden nachdrücklich auf, dieses Gesetz aufzuheben und die russischen Gesetzgebung mit den Verpflichtungen in Einklang zu bringen, die Russland im Rahmen des europäischen und internationalen Menschenrechtsrechts - einschließlich der Menschenrechtskonvention des Europarats - eingegangen ist“, ergänzte der Sprecher.

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Das umstrittene Gesetz war am Freitag von Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnet worden. Von russischen Oppositionellen wird es als „Anti-Nawalny-Gesetz“ bezeichnet, weil vor kurzem die politischen Regionalstäbe des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny von den Behörden als extremistisch eingestuft worden waren.

RND/dpa

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