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EU-Kommissionsvize Jourova: „Angriff auf das US-Kapitol war Moment der Wahrheit“

  • Nach dem Angriff auf das US-Kapitol sagt die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova: Auch in Europa kann es zu solchen Attacken kommen.
  • Die EU-Kommissarin verrät außerdem im RND-Interview, wie sie die Internetgiganten Facebook, Twitter und Co. stärker kontrollieren will.
  • Jourova setzt dabei auf die neue US-Regierung von Joe Biden.
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Brüssel. Vera Jourova ist Vizepräsidentin der EU-Kommission. Die aus Tschechien stammende Liberale überwacht die Einhaltung der Grundrechte in den EU-Mitgliedsstaaten und will Internetgiganten wie Facebook und Twitter gesetzlich zu mehr Transparenz verpflichten.

Frau Vizepräsidentin, sind Sie besorgt, dass zur Amtseinführung von Joe Biden wieder ein Angriff auf die demokratische Herzkammer der USA geschehen könnte?

Jeder, der den Angriff auf das Kapitol in Washington gesehen hat, muss sich Sorgen machen. Trotz aller Vorkehrungen gibt es keine hundertprozentige Sicherheit, dass sich eine ähnliche Attacke nicht wiederholt. Ich hoffe sehr, dass während der Amtseinführung nichts passiert. Es ist auch für uns Europäer sehr wichtig, dass Biden die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft so schnell wie möglich überwindet.

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Könnte es in Europa zu ähnlichen Angriffen kommen?

Auch in Europa gibt es leider Menschen, die glauben, die Demokratie sei nicht gut. Wenn dann noch eine Person hinzukommt wie Trump, der diese Gruppe über die sozialen Medien anstachelt, dann können solche Angriffe überall geschehen. Unsere Demokratie ist verletzlich.

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Da müsste es Sie doch eigentlich freuen, dass Twitter Donald Trump geblockt hat?

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Der Angriff auf das US-Kapitol war ein Moment der Wahrheit. Plötzlich haben wir gesehen, wer wirklich die Macht hat, Menschen zum Schweigen zu bringen. Facebook und Twitter und die anderen Plattformen haben eine monströse Kraft. Allerdings muss ich sagen: In diesem Fall hatten die Konzerne gar keine andere Wahl, als Trump zu sperren.

Wieso?

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Ich habe das oft mit den Managern von Facebook und Twitter und US-Kongressabgeordneten diskutiert und immer gesagt: Die US-Gesetze sind, was die Regulierung der Internetkonzerne angeht, nicht scharf genug. So kommt es zu solchen willkürlichen Entscheidungen der Konzernspitzen. Wir mögen das in Trumps Fall für richtig halten, doch eine klare rechtliche Grundlage gibt es dafür nicht in den USA. Das muss sich ändern. Es kann ja nicht sein, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Techkonzerne wichtiger sind als demokratisch verabschiedete Gesetze.

War es also ein Fehler von Twitter und Co., Trump zu blocken?

Nein, das war es nicht. Die Plattformen mussten handeln. Denn sie wurden und werden selbst von den Urhebern von Fake News und des Hasses missbraucht. Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat im US-Kongress gefordert: Gebt mir Gesetze und Regeln, und ich werde mich daran halten. Doch diese Regeln gibt es noch nicht. Wir haben alle zusammen das Internet viel zu lange als eine heilige Kuh angesehen, die nicht berührt werden darf. Immer, wenn ich Regeln vorgeschlagen habe, kam eine Lawine der Kritik auf mich zu. Mir wurde vorgeworfen, ich wolle die Meinungsfreiheit beschränken. Natürlich ist das eine sensible Angelegenheit. Aber wir müssen auf beiden Seiten des Atlantiks mutiger sein. Die demokratisch gewählten Institutionen müssen die Regeln machen, nicht die Konzerne.

Es scheint, als hätten die Menschen in ihrem Onlineleben weniger Rechte als offline. Was kann die EU tun?

Es besteht doch Einigkeit über die Grundregel des Offlinelebens: Die Meinungsfreiheit muss geschützt werden, solange sie nicht gegen das Strafrecht verstößt. Dazu gibt es eine Fülle von Grundsatzurteilen. Wir müssen jetzt dieses Prinzip in die Onlinewelt übertragen. Kurz gesagt: Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein.

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Die EU hat einen Regulierungsvorschlag gemacht. Aber reicht das? Die Techgiganten sind alle in den USA angesiedelt, und gerade dort gibt es mehr Gesetzeslücken als in Europa.

Für uns sind Facebook und Co. keine US-Unternehmen, sondern weltweit agierende Konzerne. Wir Europäer sind von Desinformationskampagnen ebenso betroffen wie die Amerikaner. Deswegen müssen wir so schnell wie möglich mit den USA wieder Gespräche über die Regulierung der Digitalwelt führen.

Wird das mit Biden leichter sein als mit Trump?

Ich bin sicher, dass wir mit Joe Biden besser zusammenarbeiten können. Denn die neue US-Regierung hat mit dem Angriff auf das US-Kapitol schon vor ihrem Amtsantritt erleben müssen, wie es sich auswirkt, wenn ein Problem jahrelang nicht angepackt wird. Wir haben jetzt die Chance, einen neuen Kurs einzuschlagen. Neue Technologien müssen den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Wenn die EU und die USA es schaffen, sich auf ein Regelwerk zu einigen, dann werden wir ein Vorbild für die restliche demokratisch verfasste Welt sein.

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