EU-Kommission will neue Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

  • Die EU will bis 2050 klimaneutral werden.
  • Dazu hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Gesetzespaket vorgestellt.
  • Neuwagen mit Verbrennungsmotoren sollen ab 2035 verboten werden.
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Brüssel. Die EU-Kommission will, dass die EU-Staaten bis 2050 klimaneutral werden. Dazu hat sie an diesem Mittwoch ein Gesetzespaket vorgestellt.

Bis 2035 sollen etwa Diesel- und Benzin-Motoren verboten werden. Neuwagen sollen ab jenem Jahr keine Kohlendioxidemissionen mehr ausstoßen dürfen. Bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um 55 Prozent gesenkt werden.

EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen strebt an, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.

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Dazu soll unter anderem der Emissionshandel auf weitere Branchen ausgeweitet, ein stärkerer Fokus auf erneuerbare Energien gesetzt und die Steuerpolitik in der EU an den sogenannten Green Deal angepasst werden. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:

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Autos

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Im Vergleich zum Jahr 2021 sollen ab 2030 Neuwagen 55 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen dürfen. Ab 2035 will die EU Verbrennungsmotoren ganz abschaffen.

EU-Mitgliedsstaaten werden außerdem dazu verpflichtet, im Gleichschritt mit steigenden Absatzzahlen von E-Autos auch die Ladeinfrastruktur auszubauen.

An Autobahnen sollen so alle 60 Kilometer Ladestationen für E-Autos sowie alle 150 Kilometer Möglichkeiten zum Tanken von Wasserstoff geschaffen werden.

Luft- und Schifffahrt

An Flughäfen und großen Häfen für die Schifffahrt soll der Zugang zu sauberem Strom ausgeweitet werden. Zulieferer verpflichtet die EU dazu, sukzessive mehr nachhaltige Kraftstoffe für Flugzeuge zu liefern, wozu auch die sogenannten E-Fuels gehören.

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Das Gleiche soll für die Schifffahrt gelten. Dazu wird es eine Obergrenze für den Treibhausgasgehalt der von Schiffen verbrauchten Energie an europäischen Häfen geben.

Emissionshandel

Das EU-System für den Emissionshandel (EU Emissions Trading System, ETS) setzt einen Preis auf Kohlenstoffemissionen und soll den Ausstoß bestimmter Branchen Jahr für Jahr senken, dies betrifft etwa Lieferanten von Kraftstoffen oder Heizöl.

Das Gesetzespaket sieht vor, die generelle jährliche Obergrenze für Emissionen stärker zu senken. Die EU-Komission schlägt dazu etwa vor, dass bisher kostenlose Emissionen für die Luftfahrt abgeschafft werden.

Mitgliedsstaaten sollen laut dem Vorschlag außerdem alle ihre Einnahmen aus dem Emissionshandel für klima- und energierelevante Projekte ausgeben.

EU-Waldstrategie

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Die europäischen Wälder sollen größer und widerstandsfähiger werden, auch die Artenvielfalt will die Kommission mit dem Gesetzespaket erhalten. Bis 2030 sollen dazu drei Milliarden Bäume EU-weit gepflanzt werden.

Die Waldinitiative ist Teil der Verordnung über Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft, die sich zum Ziel setzt, Treibhausgase aus der Atmosphäre zu entfernen. Dies soll bis zum Jahr 2030 einem Äquivalent von 319 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid entsprechen.

Planungssicherheit für Hersteller „wichtig“ für von der Leyen

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, ein Zeitrahmen sei wichtig, um Planungssicherheit für die Hersteller zu gewährleisten. „Wie sie ihre Produktion verändern, bleibt den Herstellern aber selbst überlassen“, betonte die Politikerin. „Die wissen am besten, wie man neue Autos oder neue Kraftstoffe entwickelt.“

Neben elektrischen Autos können auch Verbrennermotoren klimaneutral sein, wenn sie mit Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Richtig hergestellt werden durch diese Energieträger unterm Strich keine zusätzlichen Treibhausgase ausgestoßen.

Derzeit sind die Alternativen jedoch verhältnismäßig teuer. Der ADAC ging Ende 2020 davon aus, dass ein Liter synthetischer Kraftstoff rund 4,50 Euro in der Herstellung koste. Optimistische Prognosen hielten einen Preis von 2,29 Euro inklusive Steuern im Jahr 2030 für möglich.

Auch in Großbritannien wurden am Mittwoch neue Klimaziele für den Straßenverkehr angekündigt. Demnach soll der Verkauf von Diesel- und Benzinerlastwagen spätestens 2040 auslaufen. Die Maßnahme ist Teil eines Regierungsvorhabens, um die Emissionen im Verkehr deutlich zu senken.

Dafür soll von 2035 an der Verkauf von Diesel- und Benzinerfahrzeugen mit einem Gewicht von 3,5 bis 26 Tonnen und spätestens von 2040 an der Verkauf von schwereren Lastwagen verboten werden, wie das Verkehrsministerium in London mitteilte. Bereits im November 2020 hatte Premierminister Boris Johnson für 2030 ein Verkaufsverbot klassischer Diesel- und Benzinerautos angekündigt.

RND/dpa/sic

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