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  • EU-Kommission will „Toolbox“ gegen hohe Energiepreise in Europa – Bundesregierung will vorerst nichts tun

Hohe Energiepreise: EU-Kommission fordert schnelles Handeln – Berlin will vorerst nichts tun

  • Am Mittwoch hat die EU-Kommission eine sogenannte „Toolbox“ zur Senkung der Energiepreise vorgestellt.
  • Diese Werkzeuge können die EU-Länder anwenden, ohne gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu verstoßen.
  • Die Bundesregierung will aber offenbar zunächst keine Maßnahmen vornehmen.
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Brüssel. Europäische Haushalte und Unternehmen sollten nach Ansicht der EU-Kommission möglichst schnell vor den rasant steigenden Energiepreisen geschützt werden.

Energiekommissarin Kadri Simson stellte am Mittwoch eine sogenannte „Toolbox“ mit Werkzeugen vor, die EU-Länder anwenden können, ohne gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu verstoßen.

Energiemarkt der EU soll robuster werden

Unter anderem schlägt die Kommission direkte Zahlungen, Steuererleichterungen und Subventionen für kleine Unternehmen vor. Sie erwägt aber auch mittelfristige Reformen, um den europäischen Energiemarkt auf lange Sicht robuster zu machen.

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„Es ist wichtig, schutzbedürftige Bürger und europäische Unternehmen zu unterstützen während wir aus der Pandemie kommen und den Aufschwung beginnen“, sagte Simson. „Die Kommission hilft Mitgliedstaaten, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die Konsequenzen für Bürger und Unternehmen diesen Winter zu mildern.“

Die „Toolbox“ beinhaltet auch mögliche Maßnahmen gegen zukünftige Preisschwankungen. So will die Brüsseler Behörde sich einen Vorschlag für gemeinsame Gaseinkäufe und Gasreserven genauer anschauen. Auch soll die Konstruktion des europäischen Energiemarktes unter die Lupe genommen werden. Die mittelfristigen Maßnahmen der „Toolbox“ sollen bei einem EU-Gipfel Ende kommender Woche besprochen werden.

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Bundesregierung plant keine zusätzlichen Maßnahmen

Die amtierende Bundesregierung plant keine zusätzlichen staatlichen Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, er könne solche Maßnahmen, die die nächste Regierung betreffen würden, nicht ankündigen.

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Zum Herbst und Winter steigen die Preise in der Regel wegen der Heizsaison und des verstärkten Stromverbrauchs für die Beleuchtung.  © Reuters

Die Bundesregierung verfolge die Preisentwicklung kontinuierlich. Es seien bereits Entlastungen beschlossen worden: eine Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms aus staatlichen Mitteln, eine Erhöhung der Pendlerpauschale sowie Verbesserungen beim Wohngeld.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, die Versorgungssicherheit in Deutschland sei weiter hoch. Die Nachfrage werde vollständig im Markt bedient. Das Ministerium sehe derzeit keine Versorgungsengpässe bei der Gasversorgung in Deutschland.

Wirtschaftsministerium: Mittelfristig Energie-Binnenmarkt und erneuerbare Energien ausbauen

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Die Gasspeicher in Deutschland seien derzeit zu 75 Prozent gefüllt, in den vergangenen Wochen habe es eine Steigerung gegeben. Ein ähnliches Niveau habe es 2015/2016 gegeben, damals sei das Land gut durch den Winter gekommen. Die Gasspeicher seien in den vergangenen Jahren höher befüllt gewesen. Es gebe keine staatliche Zielvorgabe, dies sei Sache des Marktes. Dieser habe bereits auf die weltweit gestiegene Nachfrage nach Gas reagiert. So habe Norwegen sein Fördervolumen erhöht.

Die Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, wichtig sei es, mittelfristig den Energie-Binnenmarkt und die erneuerbaren Energien auszubauen. Dies verringere den Energieimport und wirke preisdämpfend. Sie verweis zudem auf die Forderung Altmaiers, die milliardenschwere EEG-Umlage abzuschaffen und einkommensschwache Haushalte angesichts der gestiegenen Energiepreise im Blick zu halten.

RND/dpa

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