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Streit um polnische Justiz eskaliert: Brüssel stellt Warschau ein Ultimatum

  • Die EU-Kommission will bis zum 16. August von der polnischen Regierung erfahren, ob sie Urteile des Europäischen Gerichtshofs akzeptieren will oder nicht.
  • Will sie nicht, drohen empfindliche Geldstrafen.
  • Ein neuer Rechtsstaatsreport rügt Polen und Ungarn.
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Brüssel. Der Streit über den Umbau des polnischen Justizsystems zwischen Brüssel und der Regierung in Warschau eskaliert. Die EU-Kommission hat Polen ultimativ aufgefordert, bis zum 16. August entsprechende Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu akzeptieren. Sollte das nicht geschehen, drohen dem Land empfindliche Geldstrafen.

Der EuGH hatte vergangene Woche geurteilt, dass der politische Druck auf Richter in Polen in sogenannten Disziplinarkammern gegen europäisches Recht verstößt. Doch die nationalkonservative Regierung lässt bislang nicht erkennen, dass sie sich dem Urteil beugen will.

Die EU sei kein „Europa à la carte“

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„Europäisches Recht hat Vorrang vor nationalem Recht“, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, am Mittwoch in Brüssel. Wenn es um das rechtliche Fundament der EU gehe, „kann es keine Kompromisse geben“, so Jourova. Die EU sei kein „Europa à la carte“, in dem sich Mitgliedsstaaten aussuchen könnten, ob sie ein Urteil des EuGH akzeptieren wollten oder nicht.

Unklar blieb zunächst, ob die polnische Regierung einlenken wird. Möglichweise wird Warschau zunächst ein Urteil des obersten polnischen Gerichts abwarten, das Anfang August fallen könnte. Darin wird es dem Vernehmen nach um die Frage gehen, ob sich Polen künftig überhaupt noch an EuGH-Urteile halten muss. Sollte das bestätigt werden, dürfte sich der Konflikt zwischen Brüssel und Warschau erheblich zuspitzen.

Schlechtes Zeugnis für polnische Rechtsstaatlichkeit

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Das Ultimatum fiel am Mittwoch mit der Veröffentlichung des zweiten Rechtsstaats-TÜVs der EU-Kommission zusammen. In dem Bericht, der alle 27 Mitgliedsstaaten behandelt, stellt die Brüsseler Behörde Polen und Ungarn ein schlechtes Zeugnis aus. Beide Staaten hätten Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung.

In Ungarn, so der Report, seien die Kontrollmechanismen gegen Vetternwirtschaft unzureichend. In Polen gebe es politischen Einfluss auf die unabhängige Justiz. „In einer Reihe von Mitgliedstaaten gibt es Anlass zu ernster Besorgnis“, kommentierte Vizepräsidentin Jourova – ohne die beiden Staaten öffentlich zu nennen.

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Zwar soll der Bericht lediglich eine Grundlage für eine Diskussion über die Rechtsstaatlichkeit in der EU sein. Doch der Report ist dennoch relevant, weil Mitgliedsstaaten seit diesem Jahr fürchten müssen, bei Verstößen gegen die Grundwerte der EU weniger Geld aus Brüssel zu bekommen.

Polen erwartet fast 24 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU

Dabei geht es im Falle Polen um fast 24 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU. Ungarn kann aus diesem Fonds mehr als 7 Milliarden Euro erwarten.

Polen und Ungarn könnten zu den ersten Staaten gehören, bei denen das neue Instrument verwendet wird. Denn nach der Definition der EU droht dann eine Veruntreuung von EU-Mitteln, wenn der Kampf gegen die Korruption in einem Mitgliedsstaat nicht entschieden genug geführt wird.

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Aus dem Europaparlament kamen Forderungen an die EU-Kommission, nicht mehr lange zu verhandeln, sondern schnell Strafen zu verhängen. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Der Rechtsstaatsbericht zeigt mehr als deutlich: Die EU-Kommission weiß bis ins Detail um die Probleme in den Mitgliedsstaaten. Sie weiß aber auch: Noch ein besorgter Bericht aus Brüssel wird die Rechtsstaatskrise in Europa nicht lösen.“

Grünen-Abgeordnete fordert Überweisungsstopp an Polen und Ungarn

Warschau und Budapest hätten sich schon in der Vergangenheit unbeeindruckt gezeigt – „und sie werden es auch diesmal tun“, sagte Freund. In den vergangenen Monaten sei viel zu wenig für den Schutz des Rechtsstaates getan worden.

„Der Rechtsstaatsmechanismus verstaubt im Werkzeugschrank, während in Polen die unabhängige Justiz abgeschafft wird und in Ungarn Milliardenbeträge in korrupten Kanälen verschwinden“, sagte Freund: „Geld ist der wirksamste Hebel, um den Rechtsstaat zu schützen. Wir brauchen umgehend einen Überweisungsstopp an Warschau und Budapest.“

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