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Sicherheit von Journalisten in Deutschland laut EU-Bericht ein Problem

  • Die EU-Kommission hat Berichte über die Rechtsstaatlichkeit in den EU-Ländern veröffentlicht
  • In Bezug auf Deutschland ist die EU besorgt um die körperliche Sicherheit von Journalisten.
  • Aber auch in den Niederlanden, Österreich und vor allem Ungarn sieht die Kommission Verbesserungsbedarf.
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Brüssel. Die körperliche Sicherheit von Journalisten in Deutschland bleibt laut einem EU-Bericht Anlass zur Sorge. Das gelte besonders mit Blick auf die Berichterstattung über Proteste, heißt es in einer Zusammenfassung des Berichts zur Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, den die EU-Kommission am Dienstag gemeinsam mit Berichten über die anderen EU-Länder veröffentlichte.

Als positiv wird eine große Unabhängigkeit von Medien und Regulierungsbehörden in Deutschland festgestellt. Die Eigentumsverhältnisse der Medien hierzulande seien transparent.

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Der EU-Bericht nimmt für jedes Land auch die Justiz, das Rahmenwerk gegen Korruption und weitere institutionelle Kontrollmechanismen unter die Lupe. Kritisch merkt der Bericht bei Deutschland etwa Mängel in der Regulierung von Nebentätigkeiten von Parlamentariern und bei der Parteienfinanzierung an.

Österreich: Zweifel über die „objektive Verteilung“ der öffentlichen Unterstützung von Medien

Die Probleme in anderen Ländern sind teils größer. In der Kurzfassung des Ungarn-Berichts heißt es, unabhängige Medien und Journalisten seien weiter mit Behinderung und Einschüchterung konfrontiert. „Der Medienpluralismus bleibt in Gefahr.“

Für die Niederlande wird einerseits ein hoher Grad an Medienfreiheit festgestellt, aber zugleich auf die Ermordung des Journalisten Peter R. de Vries hingewiesen. Bei Österreich heißt es, über die „objektive Verteilung“ der öffentlichen Unterstützung von Medien in der Corona-Pandemie seien Zweifel laut geworden.

„Insgesamt zeigt der Bericht viele positive Entwicklungen in den Mitgliedstaaten auf“, erklärte die EU-Kommission. Im Umgang mit der Corona-Pandemie und angesichts der Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen hätten Rechts- und Verfassungssysteme starke Widerstandsfähigkeit bewiesen. Anlässe zur Sorge blieben aber und hätten sich in bestimmten Ländern verstärkt.

RND/epd

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