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  • EU-Kommission: Mehr Abschiebungen, weniger Zwang – der Vorschlag zu neuer EU-Migrationspolitik

Mehr Abschiebungen, weniger Zwang – das sind die EU-Vorschläge für eine Migrationsreform

  • Die EU-Kommission hat ihren Plan für eine neue europäische Flüchtlings- und Asylpolitik vorgelegt.
  • Künftig sollen die Mitgliedsstaaten zur Solidarität verpflichtet werden.
  • Ob das funktionieren wird, ist aber noch völlig unklar.
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Brüssel. Ursula von der Leyen weiß, dass ihr großes Projekt noch scheitern kann. Oder es wird bis zur Unkenntlichkeit zerrieben im großen Maschinenraum der EU, in dem die Maschinisten aus 27 Staaten allzu oft gegeneinander arbeiten. Doch diese Sorgen lässt sich die EU-Kommissionspräsidentin nicht anmerken, als sie am Mittwoch in Brüssel für ihre Vorschläge wirbt, wie Europa nach Jahren des erbitterten Streits, völligen Stillstands und lähmender Blockaden zu einer gemeinsamen Migrationspolitik kommen kann.

Die EU könne, wenn sie nur wolle, damit etwas Großes schaffen, sagt von der Leyen – und stellt ihren Plan in eine Reihe mit der Schaffung des Binnenmarktes, der Einführung der gemeinsamen Währung und der Einigung auf den Corona-Hilfsfonds. Nun sei es “an der Zeit, sich der Herausforderung zu stellen, Migration gemeinsam zu gestalten – mit der richtigen Balance von Solidarität und Verantwortung”.

Die Geschichte der Asyl- und Migrationspolitik in der EU ist eine Geschichte des Scheiterns. Seit Jahren streiten die EU-Staaten über die Pflicht, Schutzsuchende auf alle Mitgliedsstaaten zu verteilen. Das hat nie funktioniert, sondern die Gräben zwischen aufnahmewilligen Ländern und jenen Staaten, die sich der Flüchtlingsaufnahme kategorisch verweigern, nur vertieft. Und zudem fühlten sich jene Staaten komplett alleingelassen, an deren Küsten die überwiegende Mehrzahl der Flüchtlinge zum ersten Mal europäischen Boden betritt. Ursula von der Leyens Kommission will nun versuchen, Brücken zu bauen.

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Dreistufiges Verfahren

Im Zentrum des neuen Konzepts steht ein dreistufiges Verfahren, das vor allem auf rigorose Abschiebungen und einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen setzt. “Ich möchte, dass wir schnelle Entscheidungen und schnelle Rückführungen haben”, sagt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Mittwoch in Brüssel. Zugleich müsse aber das Recht von Migranten auf Asyl verteidigt werden.

Der komplexe Plan, den Johansson und ihr Kommissarskollege Margaritis Schinas nach monatelangen Debatten mit Experten in den Hauptstädten und nach zahllosen Diskussionen mit Europaabgeordneten entwickelt haben, sieht so aus: In normalen Zeiten können sich die EU-Staaten freiwillig helfen, Geflüchtete zu übernehmen. Findet aber zum Beispiel Griechenland, dass zu viele Menschen ins Land kommen, dann kann es einen sogenannten “Mechanismus für verpflichtende Solidarität” auslösen. Die Brüsseler EU-Kommission werde dann prüfen, wie viele Menschen auf andere Länder verteilt werden müssen. Und jedes andere EU-Mitgliedsland müsse dann Migranten mit Aussicht auf Schutzstatus übernehmen – oder anderweitig helfen, etwa durch Abschiebungen. Ein sogenannter “EU-Koordinator für Rückführungen” soll die Mitgliedsstaaten unterstützen.

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Wenn sich die Situation aber wieder – ähnlich wie in den Jahren 2015 und 2016 – zuspitzen sollte, wird Stufe drei des Verfahrens eingeleitet: Dann sollen die EU-Staaten reihum auch Migranten aufnehmen, die keine Aussicht auf Asyl haben. Oder sie schieben eine bestimmte Anzahl von bereits abgelehnten Asylbewerbern ab. Das muss innerhalb von acht Monaten passieren. Gelingt das nicht, muss das entsprechende Land die Menschen selbst aufnehmen.

Registrieren, Fingerabdrücke nehmen, Gesundheit prüfen

Damit der Plan überhaupt aufgehen kann, soll das Einreiseverfahren an den Grenzen vereinheitlicht werden. Bevor ein Migrant in die EU einreisen darf, soll er sich einer deutlich verschärften sogenannten Vorüberprüfung unterziehen müssen. Die nationalen Behörden sollen mithilfe von EU-Experten Migranten registrieren, Fingerabdrücke nehmen, ihre Gesundheit überprüfen und klären, ob die Flüchtlinge ein Sicherheitsrisiko darstellen. Das soll innerhalb von fünf Tagen geschehen.

Kommen Asylbewerber aus einem Land mit einer Anerkennungsrate von unter 20 Prozent – also etwa aus Tunesien oder Marokko –, soll innerhalb von zwölf Wochen eine Entscheidung fallen, ob sie in der EU bleiben dürfen oder zurück nach Hause gehen müssen. Das soll Menschenschmugglern das Geschäft vermiesen, aber auch potenzielle Flüchtlinge abschrecken, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Fällt keine Entscheidung innerhalb der vier Monate, müsste ein reguläres Asylverfahren beginnen.

Rettung von Menschen in Seenot eine Pflicht

Der Plan der EU-Kommission sieht zudem eine stärkere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern von Migranten vor. Dabei setze die EU laut Innenkommissarin Johansson zwar vor allem auf “partnerschaftliche Zusammenarbeit”, doch glaubt die Kommission in der Visapolitik einen Hebel zu haben, um die Rücknahme von Migranten im Notfall erzwingen zu können.

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Auch jene Menschen, die aus Seenot im Mittelmeer gerettet werden, werden in dem Plan berücksichtigt. Deren Rettung sei eine Pflicht, sagt die EU-Kommission. Das soll wochenlange Irrfahrten von Rettungsschiffen auf dem Mittelmeer verhindern und den Streit über die Verteilung der Migranten beenden. Denn auch in diesen Fällen soll der “Mechanismus der verpflichtenden Solidarität” greifen. Entweder nehmen also die EU-Länder die Geretteten auf – oder sie helfen bei der Abschiebung. Dafür hat die EU-Kommission den Begriff “Rückführungspatenschaften” geschaffen.

Dublin-Regeln bleiben

Grundsätzlich hält die EU-Kommission an den sogenannten Dublin-Regeln fest. Das heißt, dass auch weiterhin in der Regel jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist, in dem der Schutzsuchende zum ersten Mal europäischen Boden betreten hat. Das hat in der Vergangenheit vor allem Länder wie Italien, Griechenland und Malta belastet. Sie schickten oft Migranten ohne Registrierung in andere EU-Staaten weiter. Das soll nun verhindert werden, weil es ja eine schärfere Vorüberprüfung von Migranten an den Außengrenzen geben soll, sagt die EU-Kommission. “Wir haben Dublin schlafen gelegt”, so EU-Kommissar Schinas.

Der aus Griechenland stammende Kommissar sagt dann noch etwas pathetisch: “Moria ist das Symbol für eine Vergangenheit, die wir mit unserem Vorschlag hinter uns lassen wollen.” Moria ist das Lager auf der griechischen Insel Lesbos, das vor einigen Wochen in Flammen aufging. 12.000 Migranten wurden obdachlos. Der Frage, wie genau der neue Plan verhindern werde, dass solche Lager wieder entstehen, weicht Schinas allerdings aus.

Kritik aus dem Europaparlament

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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht am Mittwoch von einem Neustart. Ob es dazu allerdings wirklich kommen wird, hängt nun nicht mehr von ihr ab. In der Vergangenheit sind schließlich alle Versuche gescheitert, die Migrationspolitik zu europäisieren. Und Innenkommissarin Johansson spricht vorsorglich schon davon, dass es keine perfekte Lösung gebe: “Es geht darum, eine ausgewogene Lösung zu finden.”

Noch sind die Hürden sehr hoch. Im Europaparlament, das dem Plan zustimmen muss, regt sich sofort zum Teil harsche Kritik, weil das System nicht grundlegend verändert wurde. “Die Hauptverantwortung und damit auch die Hauptlast bleibt bei den Außengrenzenstaaten, also zum Beispiel Griechenland, aber auch Italien, Malta, Spanien”, sagt etwa Katarina Barley (SPD), die Vizepräsidentin des Europaparlaments: “Jetzt soll ihnen stärker geholfen werden von den anderen Mitgliedsstaaten. Ich bin gespannt, ob das am Ende klappt, denn Ansätze dafür hatten wir schon oft. Und bisher haben weder Drohungen noch Anreize dabei geholfen.”

Pro Asyl: “Teuflischer Pakt der Entrechtung”

Noch drastischere Worte kommen von der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl. “Das ist ein teuflischer Pakt der Entrechtung. Von Rechtspopulisten getrieben, verrät die EU-Kommission das Asylrecht und die Menschenrechte von Schutzsuchenden”, sagt Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Absehbar ist auch, dass die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder den Plan nicht ohne Widerstadnd akzeptieren werden. Da ist etwa Viktor Orbán, der Ministerpräsident von Ungarn, der die Aufnahme von Flüchtlingen seit Jahren kategorisch ablehnt. Auf die Frage, warum Orbán die “verpflichtende Solidarität” akzeptieren solle, wenn er schon die bislang geltende Pflicht zur Aufnahme von Migranten einfach ignoriere, hat die EU-Kommission an diesem Mittwoch keine Antwort.

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