EU-Kommission macht Seenotrettung zum Thema bei Frontex-Treffen

  • Frontex steht schon seit einiger Zeit in der Kritik, sich an illegalem Vorgehen gegen Migranten beteiligt zu haben.
  • Für die EU-Kommission soll sich der Verwaltungsrat der Agentur mit den Vorwürfen befassen.
  • Die Seenotrettung im Mittelmeer und die Kontakte mit der lybischen Küstenwache sollen in der kommenden Woche in der Kommission besprochen werden.
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Brüssel. Nach Berichten über die Verwicklung von Frontex in das Abfangen von Migranten durch die libysche Küstenwache soll sich nach Ansicht der EU-Kommission der Verwaltungsrat der Agentur mit dem Thema befassen.

Ein Sprecher der Brüsseler Behörde sagte am Freitag, man werde die Seenotrettung im Mittelmeer und die Kontakte mit der libyschen Küstenwache bei dem Treffen nächste Woche Freitag zur Sprache bringen, um sicherzustellen, dass „bei diesem Thema völlige Klarheit besteht“.

Informations­pflicht nach internationalem Seerecht

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Zugleich stellte der Sprecher klar, dass es nach internationalem Seerecht Pflicht sei, die maßgebliche Rettungsstelle einer Region über ein Boot in Seenot zu informieren. Daher betrachte man die Übermittlung von Sichtungsinformationen von Schiffen in Not „in libyschen Hoheitsgewässern oder in der Such- und Rettungszone in der Verantwortung Libyens“ nicht als Verstoß gegen das Gesetz.

Der „Spiegel“ und andere Medien hatten hingegen berichtet, dass die libysche Küstenwache teilweise auch „tief in die maltesische Such- und Rettungszone“ hineinfahre. Berichten zufolge soll Frontex eine wesentlich aktivere Rolle bei Aktionen gegen Migranten durch die libysche Küstenwache gespielt haben als bekannt. Dies hätten Recherchen mit der Medienorganisation „Lighthouse Reports“, dem ARD-Magazin „Monitor“ und der französischen Zeitung „Libération“ ergeben.

Demnach seien Frontex-Flugzeuge seit Januar 2020 in mindestens 20 Fällen über Migrantenboote hinweggeflogen, bevor die libysche Küstenwache diese zurückgeschleppt habe. In den meisten Fällen seien Handelsschiffe oder private Seenotretter in der Nähe gewesen, welche die Schiffbrüchigen schneller hätten erreichen können – diese seien aber offenbar nicht alarmiert worden. Im Bürgerkriegsland Libyen droht Flüchtlingen oft Folter und unmenschliche Behandlung.

Die Hilfsorganisation Sea-Watch hat derweil bei einem zweiten Rettungseinsatz knapp 80 Bootsmigranten im zentralen Mittelmeer in Sicherheit gebracht. Die Menschen, darunter elf Frauen und ein Baby, seien auf einem Schlauchboot unterwegs gewesen und an Bord der „Sea-Watch 4“ geholt worden, teilten die Helfer am Freitag mit.

Am Donnerstag hatten sie nach eigenen Angaben mehr als 40 Menschen aus Seenot gerettet. Insgesamt seien nun etwas mehr als 120 Migranten an Bord der privaten Seenotretter.

Vor rund einer Woche lief die „Sea-Watch 4“ aus dem Hafen der spanischen Stadt Burriana aus. Zuvor war das Schiff monatelang von den Behörden der sizilianischen Stadt Palermo wegen eines Rechtsstreits festgehalten worden. Die privaten Rettungsaktionen mehrerer im Mittelmeer operierender Organisationen sind politisch umstritten.

RND/dpa

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