EU-Kommission fordert Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge

  • Die EU-Kommission sieht das ähnlich.
  • Mit seiner Forderung, Flüchtlingskinder aus griechischen Aufnahmelagern aufzunehmen, hat Grünen-Chef Robert Habeck für hitzige Diskussionen in Deutschland gesorgt.
  • Aber sie nennt auch Zahlen, denen zufolge es überwiegend gar nicht um Kinder geht.
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Brüssel. Die EU-Kommission fordert Deutschland und andere EU-Staaten auf, unbegleitete minderjährige Migranten aus den überfüllten griechischen Aufnahmelagern aufzunehmen - auch wenn die allermeisten von ihnen keine Kinder, sondern Jugendliche sind.

"Die Kommission ist besorgt über die schwierige Lage vor Ort (...)", sagte eine Sprecherin der von Ursula von der Leyen geführten Behörde der Deutschen Presse-Agentur dpa in Brüssel. Man habe die anderen Mitgliedstaaten bereits mehrfach aufgefordert, weiter auf freiwilliger Basis unbegleitete Minderjährige umzusiedeln. Bislang sei die Resonanz allerdings verhalten gewesen.

Für die 5276 unbegleiteten Minderjährigen in Griechenland habe es nach Zahlen des zuständigen National Centre for Social Solidarity von Ende November zuletzt nur 2216 geeignete Unterbringungsplätze gegeben, sagte die Sprecherin weiter. Rund 3000 Plätze fehlten derzeit also.

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“Deutschland kann das nicht im Alleingang.”

Ulrike Demmer, Vize-Regierungssprecherin

Die Bundesregierung hatte am Montag mitgeteilt, dass vorerst keine minderjährigen Flüchtlinge im Alleingang nach Deutschland geholt werden sollen. "Wir suchen für die Zukunft nach einer europäischen Lösung", erklärte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. "Deutschland kann das nicht im Alleingang."

Zuvor hatte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck die Debatte in Deutschland neu entfacht, indem er sich dafür stark machte, bis zu 4000 Kinder von den griechischen Inseln zu holen.

“Wir dürfen ihrem Elend nicht länger tatenlos zusehen.”

Boris Pistorius, Niedersachsens Innenminister
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Einen Appell diesbezüglich richtet auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) an den Bundesinnenminister. Bereits vor einiger Zeit habe er gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Berlin und Thüringen Horst Seehofer (CSU) um eine Lösung bezüglich der minderjährigen Flüchtlinge in Griechenland gebeten, doch der Minister habe nie geantwortet, sagte Pistorius dem "Tagesspiegel".

"Ich appelliere nun noch einmal dringend an den Bundesinnenminister, den willigen Bundesländern die Erlaubnis zur Aufnahme dieser jungen Geflüchteten zu geben." Und weiter: "Wir dürfen ihrem Elend nicht länger tatenlos zusehen."

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EU-Staaten ringen seit Jahren um gemeinsamen Kurs

Nach jüngsten Angaben der EU-Kommission waren auf den "Hotspot-Inseln" Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos zuletzt allerdings nur 1922 unbegleitete Minderjährige registriert (Stand 20. Dezember).

In ganz Griechenland waren es Ende November 5276 - davon sind nur neun Prozent jünger als 14 Jahre und damit im Sinne des Jugendschutzgesetzes Kinder. Von der Gesamtzahl dieser Minderjährigen sind 92 Prozent männlich.

Dass es schnell die von der Bundesregierung gewünschte "echte europäische Lösung" zur Umsiedlung von minderjährigen Migranten gibt, gilt unterdessen als unwahrscheinlich. Die EU-Staaten ringen nämlich bereits seit Jahren vergeblich um einen gemeinsamen Kurs in der Flüchtlingspolitik. So gibt es wegen des Widerstands von Ländern wie Polen und Ungarn bis heute kein System zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU.

RND/dpa/das

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