EU-Kommission erhöht im Asylstreit mit Ungarn den Druck

  • Die angespannte Lage zwischen der EU-Komimission und der ungarischen Regierung im Streit um die Versorgung abgelehnter Schutzsuchender spitzt sich weiter zu.
  • Das Vorgehen in der Grenzregion zu Serbien sei noch immer nicht in Einklang mit den Gesetzen der EU, heißt es aus Brüssel.
  • Ändert sich das nicht, so könnte die Kommission eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen.
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Brüssel. Im Streit mit der rechtsnationalen Regierung in Ungarn über die Versorgung abgelehnter Schutzsuchender erhöht die EU-Kommission den Druck. Budapest habe die Bedenken bislang nicht ausgeräumt, teilte die für die Einhaltung von EU-Recht zuständige Brüsseler Behörde mit. Das Vorgehen in der Grenzregion zu Serbien sei noch immer nicht in Einklang mit den Gesetzen der EU.

Deshalb habe man eine begründete Stellungnahme an die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban gesandt. Sollte Ungarn nicht innerhalb eines Monats zufriedenstellend reagieren, könnte die Kommission eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen.

Beziehungen zwischen EU-Kommission Regierung in Budapest angespannt

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Es geht um Migranten, deren Anträge auf internationalen Schutz von Ungarn abgelehnt wurden und die in ein Drittland rückgeführt werden sollen. "Nach Ansicht der Kommission gelten die zur Rückkehr verpflichteten Personen (...) als de facto im Sinne der EU-Rückführungsrichtlinie inhaftiert", teilte die Behörde mit. Zudem bekämen sie in den ungarischen Transitzonen an der Grenze zu Serbien nicht genug zu essen. Bereits im Juli hatte die Kommission Ungarn dazu aufgefordert, dieses Vorgehen zu unterlassen.

Andere Fälle im Asylstreit zwischen Budapest und der EU-Kommission sind bereits beim EuGH. Im Sommer verklagte die Behörde Ungarn etwa wegen seines Umgangs mit Flüchtlingshelfern und Asylsuchenden. Das entsprechende Gesetz sieht unter anderem vor, Hilfeleistung bei Asylanträgen unter Strafe zu stellen und das Recht auf die Beantragung von Asyl weiter einzuschränken. Die Beziehungen zwischen der scheidenden EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker und der Regierung in Budapest sind seit längerem höchst angespannt.

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RND/dpa