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Politiker appellieren an EU-Kommission: Atomkraft nicht als nachhaltig einstufen

Kernkraftwerke in Deutschland werden nach und nach stillgelegt. Frankreich etwa hat andere Pläne.

Kernkraftwerke in Deutschland werden nach und nach stillgelegt. Frankreich etwa hat andere Pläne.

Berlin. 16 Politikerinnen und Politiker aus acht europäischen Ländern haben sich in einer Erklärung an die EU-Kommission gewandt, um gegen deren Pläne, Investitionen in die Atomkraft als nachhaltig einzustufen, zu protestieren. Das Papier liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vor.

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Energie aus fossilen Quellen, Atomkraft und Gas ist nicht nachhaltig und darf deshalb in der EU-Taxonomie nicht als nachhaltige Investition eingestuft werden“, hieß es in der Erklärung. „Die Kommission muss Gas und Atom aus der Grünen Taxonomie ausschließen, um deren Glaubwürdigkeit zu gewährleisten und Investitionen in wirklich nachhaltige Energieträger zu lenken.“

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Die Europäischen Union will Anleger im Rahmen der EU-Taxonomie dazu bringen, in grüne Energien zu investieren. Aktuell wird darüber gestritten, ob Atomkraft und Gas ebenfalls als nachhaltige Investition beurteilt werden sollen. Länder wie Frankreich oder Polen, die im Kampf gegen den Klimawandel auf Atomenergie setzen wollen, drängen darauf.

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„Atom und Gas sind ökologisch nicht nachhaltig“

Doch für die Unterzeichnenden ist klar: „Investitionen in Atomkraft und fossiles Gas würden somit fast auf die gleiche Ökostufe gestellt wie der Bau von Windrädern und Solaranlagen. Atom und Gas sind aber ökologisch nicht nachhaltig.“ Darüber hinaus erhöhten Investitionen in Gas und Kernenergie die Abhängigkeit der EU von Russland und anderen Ländern.

Zu den Unterzeichnenden gehören die Bundestagsabgeordnete der Grünen-Fraktion, Lisa Badum, und der Klimaexperte der Greens/EFA-Fraktion im Europaparlament, Michael Bloss. „Atomkraft, Gas, Öl und Kohle gehören ins vergangene Jahrhundert. Gerade fand die Weltklimakonferenz statt“, sagten sie dem RND. „Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien.“ Dennoch wolle die EU-Kommission nun Investitionen in neue Atom- und Gaskraftwerke als „nachhaltig“ bezeichnen, kritisierten beide.

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Dies sei eine Frechheit und unglaubwürdig vor der Weltgemeinschaft, teilten die Abgeordneten mit. „Die Entscheidung soll außerdem fallen, bevor eine neue deutsche Regierung ins Amt kommt. Die EU-Kommission will mit dieser irreführenden Bezeichnung Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa an der Nase herumführen. Das wollen wir verhindern.“

Badum und Bloss ergänzten: „Zusammen mit weiteren Abgeordneten aus der Europäischen Union fordern wir die EU-Kommission überparteilich dazu auf, ihre Pläne auf Eis zu legen.“ Es dürfe nur das als nachhaltig bezeichnet werden, was auf den 1,5-Grad-Pfad bringe.

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