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Verantwortliche für internationale Partnerschaften

EU-Kommissarin Urpilainen: „Wir dürfen der Welt nicht den Rücken zuwenden“

Die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, hier im Europäischen Parlament, fordert eine neue Schuldenstrategie für Afrika.

Berlin. Frau Urpilainen, durch den Krieg gegen die Ukraine verschlechtert sich die Lebensmittelversorgung weltweit. Was muss passieren?

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In der Tat: Der Krieg findet in Europa statt, aber seine Folgen sind global. Wir agieren mit Blick auf die Ukraine als EU und als G7 so geeint wie nie zuvor. Jetzt brauchen wir die selbe große Geschlossenheit, um die Konsequenzen weltweit zu bewältigen. Natürlich bleibt ein großer Schwerpunkt auf der Ukraine. Aber wir können dem Rest der Welt, insbesondere dem globalen Süden, nicht den Rücken zuwenden. Wir müssen den Blick weiten und groß denken.

Was heißt das konkret?

Unsere Partnerländer, vor allem in Afrika, stehen vor riesigen Herausforderungen, von der Nahrungsmittel-, über die Energie- bis zur Gesundheitsversorgung. Wir müssen zusammen Lösungen dafür finden, wie wir afrikanischen Ländern mehr finanziellen Spielraum geben können. Die Verschuldung dieser Länder steigt zunehmend. Wir müssen sie auch dabei unterstützen, Nahrungsmittel zu produzieren, um die Importabhängigkeit zu reduzieren.

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Und wir müssen den Partnern weiter dabei helfen, die Covid-Krise zu bekämpfen. In Deutschland kann man schnell den Eindruck bekommen, dass Corona vorbei ist. Viele Beschränkungen sind aufgehoben und das normale Leben ist weitgehend zurück. Das ist im globalen Süden mit seiner Impfrate deutlich unter 20 Prozent nicht der Fall.

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Würde das einen Schuldenschnitt für afrikanische Länder bedeuten?

Ich denke, wir brauchen eine Neustrukturierung bei den Schulden. Das bisherige Verfahren dafür ist so kompliziert, dass viele Staaten davon nicht profitieren. Wir brauchen also eine neue, einfachere Herangehensweise bei der Umschuldung. Und wir brauchen mehr Liquidität.

Der Internationale Währungsfonds hat einen Vorschlag gemacht, zu dem viele Staaten beigetragen haben, auch Deutschland. Aber wir müssen mehr tun. Wenn wir den Partnerländern nicht helfen, könnte das ganze Regionen destabilisieren. Hunger und Hoffnungslosigkeit können gravierende Umbrüche zur Folge haben.

Bundeskanzler Scholz besucht Senegal

Bei seinen Besuchen soll es vor allem um Fragen der Energiezusammenarbeit gehen.

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Wie groß ist das Risiko, dass die große internationale Einigkeit sich zerschlägt, wenn wirtschaftliche und soziale Probleme als Folge des Kriegs weltweit stärker werden?

Es gibt immer das Risiko, dass wirtschaftliche und soziale Probleme nationale und internationale Gräben aufwerfen. Aber ich bin überzeugt, dass es dieses Mal anders sein könnte. Wir haben ja gerade eine sehr positive Erfahrung gemacht mit der Geschlossenheit. Die EU hat effektiv und schnell gearbeitet, alle Sanktionen gegen Russland wurden einstimmig beschlossen.

Diese Einheit der EU war eine große Überraschung, nicht nur für Wladimir Putin, sondern auch für internationale Partner und ein bisschen vielleicht auch für uns in der EU. Denn bisher ist ja immer betont worden, wie furchtbar schwierig es ist, 27 Staaten unter einen Hut zu bekommen. Nun zeigt sich: Es geht, und es geht auch schnell. Und es zeigt: In der Gemeinschaft liegt Kraft. Das sollte ermutigen, auch künftig gemeinsame Wege zu suchen.

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Finnland hat nach jahrzehntelanger Neutralität gerade die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Wie gut hat man sich das überlegt?

Finnland war ja nicht wirklich neutral. Wir haben uns über die Jahre immer weiter in den Westen integriert. Ein großer Schritt war der Beitritt zur EU. Die Mitgliedschaft in der Nato ist ein ganz natürlicher nächster Schritt. Und es wurde viel darüber geredet, mit allen Parteien, auf allen Ebenen, bis hin zu den Kommunen. Die Entscheidung ist also wohlüberlegt und gut vorbereitet. Sie wird in der Bevölkerung unterstützt. 188 von 200 Abgeordneten haben sich dafür ausgesprochen. Der generelle Eindruck ist, dass die Position Finnlands durch den Beitritt gestärkt wird. Wichtig war dabei, dass Schweden sich auch für einen Beitritt entschieden hat.

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Was hat der Angriff Russlands in Finnland ausgelöst?

Es war ein großer Schock. Die Atmosphäre hat sich quasi von einem Tag auf den anderen geändert. Vor dem Angriff Russlands dachten die meisten, man könne mit Russland in guter Nachbarschaft leben. Nur etwa 20 Prozent der Finnen waren für einen Nato-Beitritt. Jetzt sind über 70 Prozent dafür. Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie Russlands Angriff die Welt verändert hat. Mit der Nato-Perspektive fühlen wir uns sicherer. Wir haben das Gefühl, nicht allein zu sein.

Können die Beziehungen zu Russland irgendwann wieder verbessert werden und wie schwierig wird das?

Das wichtigste ist jetzt, den russischen, nicht gerechtfertigten Angriffskrieg zu beenden. Vielleicht wird es irgendwann wieder eine Zeit für Dialog mit Russland geben. Aber bis dahin ist es noch ein langer Weg.

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