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„Verstehe nicht, warum man zögert“

Ex‑Bundestagspräsident Schäuble fordert schnellen EU‑Kandidatenstatus für die Ukraine

Wolfgang Schäuble sitzt auf dem Stuhl des Bundestagspräsidenten (Archivbild).

Wolfgang Schäuble sitzt auf dem Stuhl des Bundestagspräsidenten (Archivbild).

Bonn. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine schnell zu einem EU-Beitrittskandidaten zu machen. Das Zögern der Ampelregierung in dieser Frage kritisiert er aber: „Da verstehe ich wirklich nicht, was die Position der Bundesregierung in der Frage ist. Denn mit dem Kandidatenstatus ist klar, sie gehören zu Europa“, sagte Schäuble im Interview mit dem TV-Sender Phoenix.

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Er gestand ein, dass die Ukraine zwar Zeit brauche, um die formalen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu erfüllen, „aber die politische Erklärung, das Symbol der Verleihung des Kandidatenstatus – ich verstehe nicht, warum man da zögert.“

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Man dürfe nicht nachlassen, „die Ukraine nach besten Kräften zu unterstützen“, forderte Schäuble, denn diese führe einen „heldenhaften Kampf nicht nur für sich, sondern für die europäischen Werte“. Was Russland, was Diktaturen als Bedrohung empfinden würden, sei, „wenn in ihrer Nachbarschaft eine freiheitliche Demokratie erfolgreich funktioniert“.

So habe er auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Gespräch im Berliner Ensemble verstanden. Und Schäuble stimme ihr zu: „Die Bedrohung für Diktatoren ist die freiheitlich rechtsstaatliche Demokratie, weil die Menschen lieber in freiheitlich rechtsstaatlicher Demokratie leben wollen.“ Umso größer sei unsere Verantwortung, diese Demokratie wertzuschätzen und sich für sie zu engagieren, fügte Schäuble hinzu.

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Schäuble verteidigte die Politik der früheren Bundesregierung gegenüber Russland. Dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 habe er selbst kritisch gegenübergestanden. Entscheidungen wie diese seien aber nicht mit dem Wissen von heute entschieden worden. „Die, die zehn Jahre später dann alles so genau gewusst haben, das sind die Klugscheißer, die man eigentlich auch nicht leiden kann.“ Die Hoffnung sei gewesen, dass man durch wirtschaftliche Zusammenarbeit einen Krieg unmöglich macht. „Aber leider hat diese Hoffnung getrogen.“

Deshalb müsse man nun erkennen, dass man früher mehr dafür hätte tun müssen, sodass man in der Lage sei, sich auch zu verteidigen. „Das sind wir im Moment, jedenfalls ohne unsere amerikanischen Verbündeten, nicht, auch das muss man klar sagen.“

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RND/sic

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