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EU-Impfkampagne: Grüne kritisieren Söders Sputnik-Pläne als „Bavaria first“-Politik

  • Der Europaabgeordnete Sven Giegold sagt dem RND: „Söders Alleingang gefährdet den Zusammenhalt Europas.“
  • Es handle sich um ein „plumpes PR-Manöver“ im Unionsstreit um die Kanzlerkandidatur.
  • Die gemeinsame EU-Impfstoffpolitik müsse Vorrang haben.
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Brüssel. Die Europa-Grünen haben scharfe Kritik an den Plänen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geübt, auf eigene Faust den russischen Sputnik-V-Impfstoff zu beschaffen. „Mit seinem Alleingang fällt Söder den europäischen Partnern in den Rücken“, sagte Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Zwar sei bei der europäischen Impfstoffbeschaffung nicht alles gut gelaufen, doch nationale oder sogar regionale Alleingänge seien nicht der bessere Weg, so Giegold weiter: „Die gemeinsame europäische Impfstoffbeschaffung hat Europa in der Corona-Krise zusammenhalten. Eine ‚Bavaria first‘-Politik gefährdet den mühsam erarbeiteten Zusammenhalt Europas.“

Gegen nationale oder regionale Alleingänge

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Angesichts der kurz bevorstehenden Lieferungen großer Mengen Impfstoff an alle EU-Länder sei Söders Vorstoß „ein plumpes PR-Manöver auf Kosten der EU“. Der bayerische Ministerpräsident versuche sich „im Lichte der Kritik an der EU-Impfstoffpolitik zu profilieren“, sagte Giegold: „Die Corona-Krise taugt jedoch nicht als Bühne für den Unionsstreit um die Kanzlerkandidatur.“

„Insbesondere in schwierigen Zeiten sollten wir zur europäischen Solidarität stehen“, forderte Giegold: „Mit Schönwetter-Europäertum werden wir kein starkes und handlungsfähiges Europa bauen können.“

Der Grünen-Politiker kritisierte auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dieser dürfe der europäischen Solidarität nicht in den Rücken fallen. „Wenn Deutschland als größtes EU-Mitglied einen Alleingang bei Sputnik V einschlägt, ist das ein verheerendes Signal an den Rest Europas“, sagte Giegold.

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