EU-Impfkampagne: Grüne kritisieren Söders Sputnik-Pläne als „Bavaria first“-Politik

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold.

© Quelle: Ralf Hirschberger/dpa

Der Europaabgeordnete Sven Giegold sagt dem RND: „Söders Alleingang gefährdet den Zusammenhalt Europas.“ Es handle sich um ein „plumpes PR-Manöver“ im Unionsstreit um die Kanzlerkandidatur. Die gemeinsame EU-Impfstoffpolitik müsse Vorrang haben.

Damir Fras
 

Brüssel. Die Europa-Grünen haben scharfe Kritik an den Plänen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geübt, auf eigene Faust den russischen Sputnik-V-Impfstoff zu beschaffen. „Mit seinem Alleingang fällt Söder den europäischen Partnern in den Rücken“, sagte Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Zwar sei bei der europäischen Impfstoffbeschaffung nicht alles gut gelaufen, doch nationale oder sogar regionale Alleingänge seien nicht der bessere Weg, so Giegold weiter: „Die gemeinsame europäische Impfstoffbeschaffung hat Europa in der Corona-Krise zusammenhalten. Eine ‚Bavaria first‘-Politik gefährdet den mühsam erarbeiteten Zusammenhalt Europas.“

Gegen nationale oder regionale Alleingänge

Angesichts der kurz bevorstehenden Lieferungen großer Mengen Impfstoff an alle EU-Länder sei Söders Vorstoß „ein plumpes PR-Manöver auf Kosten der EU“. Der bayerische Ministerpräsident versuche sich „im Lichte der Kritik an der EU-Impfstoffpolitik zu profilieren“, sagte Giegold: „Die Corona-Krise taugt jedoch nicht als Bühne für den Unionsstreit um die Kanzlerkandidatur.“

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„Insbesondere in schwierigen Zeiten sollten wir zur europäischen Solidarität stehen“, forderte Giegold: „Mit Schönwetter-Europäertum werden wir kein starkes und handlungsfähiges Europa bauen können.“

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Der Grünen-Politiker kritisierte auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dieser dürfe der europäischen Solidarität nicht in den Rücken fallen. „Wenn Deutschland als größtes EU-Mitglied einen Alleingang bei Sputnik V einschlägt, ist das ein verheerendes Signal an den Rest Europas“, sagte Giegold.

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