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  • EU: Hohe Staatsverschuldung der Länder - Maastricht-Kriterien vor Lockerungen

Reform der Maastricht-Kriterien in der EU: gute Schulden, schlechte Schulden

  • Die EU-Kommission will die Maastricht-Kriterien wegen der hohen Staatsverschuldung vieler Länder lockern.
  • Davon wird auch abhängen, wie groß die Spielräume für Klimainvestitionen sein werden.
  • Die Bundesregierung spielt bei der Formulierung der künftigen Regeln die entscheidende Rolle.
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Frankfurt. Die EU-Kommission will den Stabilitäts- und Wachstumspakt umbauen. Im Kern sollen die starren Grenzen bei der Verschuldung der Staaten zumindest modifiziert werden. Am Dienstag startete die Kommission Konsultationen. Von 2023 an sollen die neuen Regeln gelten. Wir erläutern, was die Reform für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die neue Bundesregierung bedeutet.

Warum gibt es den Stabilitätspakt überhaupt?

Er ist ein Instrument zur Absicherung der ökonomischen Entwicklung in der Europäischen Union. Er wurde in seiner ursprünglichen Form Ende der 1990er-Jahre gezimmert, um insbesondere Wirtschaftskrisen infolge von übermäßigen Überschuldungen von Staaten zu verhindern. Hierzulande wurde das Regelwerk einst vor allem im Zusammenhang mit einem möglichst starken Euro diskutiert.

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Was ist die Grundregel?

Die Grundregel ist, dass in „normalen Zeiten“ ein ausgeglichener Staatshaushalt anzustreben ist, dass also keine zusätzlichen Kredite aufgenommen werden. Als zulässige Obergrenze wurde eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) des jeweiligen Landes beschlossen. Zudem gilt, dass die Nettoneuverschuldung in einem Jahr nicht die Grenze von 3 Prozent überschreiten soll.

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Haben sich die Regelwerke bewährt?

Nein. „Der Pakt ist in den letzten Jahren beliebig geworden und hat sein Ziel nicht erreicht, sodass die Reformbedürftigkeit offensichtlich ist“, sagte Björn Kauder vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es gab permanent Verstöße gegen die sogenannten Maastricht-Kriterien.

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So hat Frankreich seit 2009 in nur einem Jahr das Kriterium bei der Neuverschuldung eingehalten. Deutschland hat das in neun Jahren geschafft. Das 60-Prozent-Ziel haben Belgien, Griechenland und Italien seit dem Jahr 2000 kein einziges Mal erreicht. In Italien liegt die Gesamtverschuldung aktuell bei 155 Prozent, in Griechenland bei 210 Prozent, Deutschland kommt auf 71 Prozent. In Frankreich sind es 116 Prozent.

Welchen Einfluss hatte die Corona-Krise?

Die Pandemie hat die Verschuldung der Staaten noch einmal massiv verschärft. Denn es mussten überall in der EU staatliche Rettungspakete auf den Weg gebracht werden, um einen Kollaps der Unternehmen und hohe Arbeitslosigkeit zu verhindern. Die deutsche Nettoneuverschuldung lag im vorigen Jahr bei 4,2 Prozent. 2020 wurde das Regelwerk aber auch vorübergehend außer Kraft gesetzt. Das gilt bis Ende 2022.

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Warum wird ausgerechnet jetzt eine Reform der Maastricht-Kriterien angegangen?

Durch die Pandemie, die Kosten des Klimaschutzes und der Digitalisierung ist der Handlungsdruck massiv gewachsen. Und wegen des Anstiegs der Schulden werde es nun noch schwerer, sie auf ein tragbares Niveau zu senken, ohne das Wachstum zu gefährden, so die EU-Kommission am Dienstag.

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Sebastian Dullien, Direktor des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsforschungsinstituts IMK, sagte dem RND: „Die aktuellen EU-Vorgaben für das Rückführen der Schulden sind für viele Länder viel zu streng.“ So müsse die Schuldenquote jedes Jahr um ein Zwanzigstel des über 60 Prozent herausgehenden Wertes zurückgeführt werden. Für ein Land wie Italien sei das nicht realistisch. „Eine solche Austerität würde das Land in eine neue Rezession drücken.“

Wie sieht es für Deutschland aus?

Auch für Deutschland seien die aktuellen Regeln schädlich, sie würden etwa „die richtigen und wichtigen Investitionspläne“ einer Ampelkoalition behindern, so Dullien. Insgesamt drohten die EU-Fiskalregeln auch den Europäischen Green Deal, ein Herzstück der Politik der aktuellen Kommission, auszubremsen.

Was bedeutet das für die Verbraucher konkret?

Vom Regelwerk des Stabilitätspaktes könnte zum Beispiel abhängen, wie Umbauprojekte für den Klimaschutz angegangen werden: Gibt es für die Erneuerung von Heizungen großzügige Zuschüsse vom Staat? Oder werden im Extremfall Öl- und Gasheizungen schlicht irgendwann verboten. Die Hauseigner müssten dann komplett mit eigenem Geld die Erneuerung der Heizung stemmen.

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In welche Richtung sollen die Reformen gehen?

Die EU-Kommission ließ am Dienstag wissen, dass es „einfachere fiskalische Regeln“ und eine „bessere Umsetzung“ brauche. IW-Experte Kauder betont, dass aber weiterhin fiskalische Regeln nötig seien, um sicherzustellen, „dass die Regierungen im Boom für die nächste Krise vorsorgen und die sprudelnden Steuereinnahmen nicht für Wahlgeschenke großzügig ausgeben“.

Am 3-Prozent-Kriterium sollte daher festgehalten werden. Oder es brauche eine vergleichbare Regel. Das 60-Prozent-Ziel erscheine aber aufgrund des hohen Schuldenstands in vielen Mitgliedsstaaten und wegen der längerfristig niedrigen Realzinsen verzichtbar. „Es braucht aber trotzdem verlässliche Regeln, die einen individuellen Schuldenabbaupfad für die Mitgliedsstaaten definieren“, so Kauder.

Sind dennoch Lockerungen zu erwarten?

Dullien geht davon aus, dass zum einen Ländern eine längere Frist gegeben wird, um die Schuldenquote zu senken. Auch sei zu erwarten, dass für bestimmte Ausgaben, wie etwa für bestimmte grüne Investitionen, Erleichterungen bei den Schuldenregeln vorgeschlagen werden. „Beide Ansätze gehen in die richtige Richtung“, betont der IMK-Direktor.

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Wegen Corona: Öffentliche Schulden auf Rekordhoch
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Die Schulden von Bund, Ländern und Sozialversicherung bei Banken und Privatunternehmen sind in der Corona-Krise auf fast 2,2 Billionen Euro angewachsen.  © dpa

Er fügt hinzu: Solche Reformen seien sehr leicht möglich, wenn Deutschland mitspiele: All diese Probleme könnten mit einfachen gesetzlichen Verfahren in der EU geändert werden. Eine Änderung der EU-Verträge wäre nicht nötig. Wenn Deutschland sich auf die Seite der Reformkräfte stelle, könnten die verbleibenden Blockierer solcher Fiskalreformen die Änderungen nicht blockieren.

Welche Länder zählen zu den Reformern und welche zu den Blockierern?

Länder aus Südeuropa nebst Frankreich wollen eine Reform mit Lockerungen. Die sogenannten sparsamen Vier (Österreich, Schweden, Dänemark, Niederlande) fordern hingegen weiterhin eine starres Regime.

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