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EU-Haushaltsstreit: Videogipfel bringt keine Lösung - Ungarn und Polen blockieren weiter

  • Am Montag haben Ungarn und Polen ihr Veto gegen den zentralen EU-Haushaltsbeschluss eingelegt.
  • Auch ein Videogipfel am Donnerstag hat keine Einigung gebracht.
  • Ein EU-Beamter kritisiert das Format.
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Brüssel. Im EU-Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen hat ein Videogipfel am Donnerstagabend noch keine Lösung gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstattete den übrigen Staats- und Regierungschefs Bericht, weil Deutschland derzeit den Vorsitz der 27 Länder hat.

Ungarn und Polen bekräftigten ihre Blockade-Haltung, wie es aus EU-Kreisen hieß. Kurz darauf ging man zur eigentlichen Tagesordnung über: die Koordinierung in der Corona-Krise.

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EU-Gipfel findet keine Lösung im Finanzstreit mit Ungarn und Polen
1:44 min
Die 27-EU Staaten haben noch keine Einigung über die aktuelle EU-Finanzplanung erzielt.  © Reuters
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Ungarn und Polen hatten am Montag ihr Veto gegen den zentralen Haushaltsbeschluss eingelegt. Sie stoßen sich an einer neuen Klausel zur Kürzung von Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen in den Empfängerländern. Mit ihrem Nein ist das gesamte 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre vorerst blockiert. Das schließt 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen ein, auf die viele EU-Staaten dringend hoffen.

Eine Videokonferenz sei einfach nicht das richtige Format, um den komplizierten Streit beizulegen, sagte ein EU-Beamter. Ratschef Charles Michel habe alle Länder vorab kontaktiert, um die Diskussion „unter Kontrolle“ zu halten.

Man unterschätze aber nicht den Ernst der Lage. Das bereits im Juli grundsätzlich vereinbarte Haushaltspaket müsse so schnell wie möglich umgesetzt werden. Dafür brauche man jedoch eine Einigung.

RND/dpa

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