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Grüne und CDU einig: EU-Grenzschutz entzieht sich der Kontrolle

  • Im August sollen griechische Grenzschützer Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht haben.
  • Die Rolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex dabei ist unklar.
  • Deren Chef konnte im Bundestag keine Aufklärung leisten.
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Berlin. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, hat beklagt, dass sich die europäische Grenzschutzagentur Frontex der Kontrolle entziehe. Anlass ist der Auftritt von Frontex-Direktor Fabrice Leggeri am Mittwoch im Innenausschuss des Parlaments. „Es ist schwer, echte Kontrolle auszuüben“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es gebe eine intransparente Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Frontex-Beamten einerseits und der jeweils national zuständigen Grenzschutzpolizei andererseits.

Konkret geht es um einen Vorfall in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei am 10. August, über den es gegensätzliche Schilderungen gibt und an dem auch die Bundespolizei als Teil von Frontex beteiligt war. Ein Schlauchboot mit rund 40 Menschen trieb damals auf dem Wasser und wurde von der Bundespolizei entdeckt.

Verdacht auf „Pushback“

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Nach offizieller Darstellung des Bundesinnenministeriums meldeten die Bundespolizisten das Boot an die griechische Küstenwache, kehrten nach deren Eintreffen zurück in den Hafen und sahen später, wie das Schiff der griechischen Küstenwache ohne gerettete Migranten zurückkehrte. Nach einem Bericht des „Spiegel“, der sich auf interne Dokumente von Frontex beruft, wurden die Flüchtlinge zurück in türkische Gewässer geschleppt und von der dortigen Küstenwache übernommen. Damit steht der Vorwurf der illegalen Zurückweisung von Schutzsuchenden, ein sogenannter Pushback, im Raum.

Diesen Verdacht hat Leggeri nach Angaben Amtsbergs nicht ausräumen können. Die griechischen Behörden hätten jedenfalls „eine ganz andere Agenda“ als Frontex und könnten andere Beteiligte zu Komplizen machen. „Unsere Sorgen konnte man uns heute nicht nehmen“, sagte sie. Die Bundespolizei, die Beamte für Frontex abstellt, habe hingegen „richtig gehandelt“. Sie habe den Vorfall gemeldet und Hilfe angeboten. Bundespolizeipräsident Dieter Romann, der an der Sitzung ebenfalls teilnahm, habe „ehrlich geantwortet“. „Trotzdem hat ein Pushback stattgefunden, das muss uns quälen“, so die Grünen-Politikerin. „Denn der Grenzschutz muss immer durchlässig sein für Menschen, die Schutz suchen.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Oster zog ein ähnliches Fazit. „Die Vorwürfe konnten nicht abschließend geklärt werden“, sagte er dem RND. „Sie müssen aber geklärt werden, weil Frontex eine elementare Aufgabe wahrnimmt und weiter gestärkt werden muss. Dazu brauchen wir Vertrauen, sodass solche Vorwürfe gar nicht mehr entstehen können.“

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Bis 2027 soll Frontex von aktuell 1500 auf 10.000 Beamte ausgebaut werden; dabei soll auch die Zahl der deutschen Einsatzkräfte steigen.

Seehofer sorgt für Unmut

Zuletzt hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut für Unmut gesorgt. Er hatte trotz der desaströsen Situation von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln und in Bosnien gesagt: „Das Erfolgsrezept der Migrationspolitik lautet Humanität und Ordnung. Wir sind auf dem richtigen Weg.“ Amtsberg nannte Seehofers Äußerungen „erstaunlich und hochzynisch“. Sie habe „die Hoffnung, dass wir weg kommen vom Dublin-System und die Verantwortung für die Flüchtlingspolitik bei allen Mitgliedsstaaten liegt; sonst werden wir ihr nicht gerecht werden.“ Laut Dublin-Verordnung ist der Staat für einen Flüchtling zuständig, in dem er zuerst den Boden der EU betritt.

Der CSU-Politiker hatte sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft um eine Reform der EU-Flüchtlingspolitik bemüht, war aber am Unwillen unter anderem der osteuropäischen Mitgliedsstaaten gescheitert. Mittlerweile ist die EU-Ratspräsidentschaft an Portugal übergegangen.

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