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EU-Grenzkrise: Die Ursache des Übels liegt bei ungnädigem Putin

  • Dass die Türkei die Grenze zu Europa öffnet und Griechenland scharf gegen die ankommenden Flüchtlinge vorgeht, wird zurecht kritisiert.
  • Doch für die eigentliche Ursache des Übels sind beide Staaten nicht verantwortlich.
  • Europa muss sich wehren und eine klare Vision für Syrien definieren, kommentiert Matthias Koch.
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Hannover/Berlin. Viele zeigen jetzt mit dem Finger auf Recep Tayyip Erdogan: Der türkische Präsident instrumentalisiere eine neue Flüchtlingswelle, um mehr Geld von der EU zu erpressen. Andere zeigen auf die Griechen: Unmenschlich und abscheulich sei es doch, Flüchtenden mit Stacheldraht und Tränengas entgegenzutreten.

Die Kritik ist in beiden Fällen berechtigt. Aber in beiden Fällen schwingt bei vielen auch ein Stück Selbstgerechtigkeit mit. Hand aufs Herz: Wer unterschreibt jetzt noch einmal, wie im Jahr 2015, mit großem Schwung den Slogan “Refugees welcome”?

Europa, das ahnen alle, braucht jetzt eine klügere Politik als damals. Wie aber könnte das gehen: klüger sein als 2015?

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Türkei und Griechenland reagieren nur auf ein Dilemma

Vor allem würde es helfen, den Blick etwas zu weiten. Wer derzeit nur zwischen Ankara und Athen den Kopf hin und her wendet, wird zur Ursache des Übels nicht vorstoßen. Beide Staaten reagieren ja nur auf ein Dilemma. Die eigentliche Frage lautet doch: Warum mussten fast vier Millionen Syrer aus ihrer Heimat in die Türkei fliehen?

Die Syrer fliehen nicht vor schlechtem Wetter. Sie fliehen vor russischen Luftangriffen, die auch Wohnhäuser, Kliniken und Schulen in Trümmerlandschaften verwandeln. Russlands Präsident Wladimir Putin könnte die höllischen Attacken mit einem Wink stoppen. Putin zeigt daran allerdings keinerlei Interesse: Warum auch? Die ihm politisch unliebsame Europäische Union lässt sich durch nichts so trefflich spalten wie durch Flüchtlingswellen. Und Flüchtlingswellen entstehen aus exakt jener Hoffnungslosigkeit, wie sie gerade in Idlib produziert wird.

Putin führt sehr ungnädig Regie, selbst kurze Feuerpausen lehnt er ab. Moskaus jüngstes Nein im UN-Sicherheitsrat zu Anträgen auf eine Waffenruhe kam Ende letzter Woche, inmitten einer entsetzlichen Zuspitzung der humanitären Lage. “Eine Schande” nennt dies die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, von Kriegsverbrechen sprach Außenminister Heiko Maas (SPD). Die Grünen-Chefin droht sogar mit Sanktionen, “wenn Russland weiter bombardiert und das humanitäre Völkerrecht mit Füßen tritt”.

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Russland ist für Fluchtursachen in Syrien verantwortlich

Dies sind erste Zeichen eines neuen, eines realistischeren Denkens. Dass wir es mit einem geopolitischen Kräftemessen zu tun haben, spricht sich mittlerweile auch in Kreisen jener in Deutschland herum, die sich noch vor fünf Jahren weitgehend darauf beschränkt haben, Zeichen für Offenheit und Freundlichkeit gegenüber Flüchtlingen zu setzen.

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Russland setzt im Fall Syrien die Fluchtursachen – und muss daher international unter Druck gesetzt werden, schnell und massiv. Natürlich braucht man auch ein beherztes humanitäres Eingreifen. Doch mit jedem Ansatz, der die Fluchtursachen letztlich ignoriert, wird man auf Dauer nichts zum Besseren wenden. Man doktert dann, wie schon 2015, nur an den Symptomen der Flüchtlingskrise herum.

Lange genug haben viele Europäer die Lage in Syrien sehr unscharf gesehen, als blickten sie durch den Weichzeichner gewollten Unverstands. Manche taten dabei so, als sei die Lage dort so undurchschaubar, dass man den Syrern seufzend wohl nur dadurch etwas Gutes tun kann, indem man ihnen fern der Heimat möglichst viele Flüchtlingslager baut.

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Frontex erwartet Massenmigration
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Laut der Grenzschutzargentur Frontex ist mit einem massiven Zuwanderungsstrom von Migranten von der türkischen Grenze zu rechnen.  © Matthias Koch/Reuters

Europa muss ein langfristiges Ziel für Syrien definieren

In Wahrheit würde schon ein sofortiger Waffenstillstand die Fluchtbewegungen bremsen. Noch besser wäre die Aussicht auf einen demokratischen Neuanfang im Land, und sei es auch erst in einer Zeit nach Putin und nach Assad.

Die Europäische Union sollte, statt sich spalten zu lassen, die Nerven bewahren, zusammenrücken und ein langfristiges Ziel klar definieren: Es geht um ein Syrien, in das die geflohenen Syrer eines Tages zurückkehren können – mit erhobenem Haupt, mit neu gewonnenen beruflichen Qualifikationen, mit neu gewonnener Welterfahrung und neu gewonnenen Kontakten.

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Für die Syrer läge darin das optimale Ende der Geschichte. Für die Europäer brächte die Rückkehr der Syrer nach Syrien etwas Einendes. Es mag sein, dass solche Visionen eines neuen Syriens nicht in die gegenwärtigen russischen Pläne passen. Dennoch könnten sie eines Tages noch eine unerwartete Kraft entfalten – wie alle Ideen, deren Zeit gekommen ist.

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