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  • EU-Gipfel zum Wiederaufbauplan der Corona-Krise: “Probleme wurden in die Zukunft verschoben”

Internationale Presse zu EU-Gipfel: “Probleme wurden in die Zukunft verschoben”

  • Die zähen Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs der EU haben am Dienstag zu einer Einigung geführt.
  • Damit steht der Plan für den Haushalt der nächsten sieben Jahre sowie das Corona-Wiederaufbaupaket.
  • Die internationale Presse sieht Licht und Schatten in den Ergebnissen des Gipfels.
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Berlin. Um rund 1,8 Billionen Euro sollte es gehen, als die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag in Brüssel zusammenkamen. Vier Tage und rekordverdächtige Verhandlungen später haben sich die Spitzenpolitiker Europas geeinigt: Ein Finanzpaket über 1074 Milliarden Euro soll den siebenjährigen Haushaltsrahmen bis 2027 bilden. Und weitere 750 Milliarden Euro sind für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm geplant.

Dieser Wiederaufbauplan in der Corona-Krise beinhaltet 390 Milliarden Euro an nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen und 360 Milliarden Euro an Krediten. Die EU-Kommission hatte ursprünglich ein Verhältnis von 500 Milliarden Euro an Zuschüssen und 250 Milliarden Euro an Krediten vorgeschlagen. Ein Vorschlag, der nah an dem lag, was auch Deutschland und Frankreich wollten. Dagegen waren vor allem die sogenannten “Sparsamen Vier” um die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark mit dem Ziel in die Verhandlungen gegangen, die nicht zurückzuzahlenden Zuschüsse möglichst weit nach unten zu drücken.

Die internationale Presse kommentiert ganz unterschiedlich. Einige Zeitungen sehen die EU nach den Gipfel-Ergebnissen auf dem Weg in die Transferunion. Andere glauben den Untergang des Staatenbündnisses damit knapp abgewendet. Und auch über die Gewinner und Verlierer gehen die Meinungen auseinander.

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Die italienische Zeitung La Repubblica zählt Italien, Deutschland und Frankreich zu den Gewinnern: “Neben Berlin und Paris zu den Gewinnern des Duells um den Wiederaufbaufonds zu gehören, ist allerdings mit einer hohen Verantwortung verbunden: Wir sind das Land, das die meisten Zuschüsse und Kredite erhält, und daher wird die Art und Weise, wie wir sie verwalten, weitgehend mitbestimmen, wie glaubwürdig die gesamte Rettungsaktion der EU-Wirtschaft wird.

Wenn die Conte-Regierung schnell Entscheidungen trifft, visionär in Bezug auf Wachstum und mutig in Kampf gegen Bürokratie und Korruption ist, werden wir ein Modell für den EU-Neustart sein, genau wie es unsere Ärzte und Krankenschwestern im Kampf gegen das Virus waren. Wenn jedoch interner Streit, politische Blindheit, persönliche Ambitionen und bürokratischer Widerstand überwiegen, wird die Chance verspielt, Italien wird geschwächt hervorgehen und alle, die das Ende der EU wollen, werden davon profitieren.”

Die konservative Zeitung Lidove noviny aus Tschechien meint, die EU sei nun vielleicht noch nicht zum Untergang bestimmt: “Wer zahlt, bestimmt die Regeln. Doch was, wenn der Zahler durchsetzen will, dass der Empfang von Geldern an die Rechtsstaatlichkeit geknüpft wird? Was tun, wenn das als Angriff auf Polen und Ungarn verstanden wird? Doch zu aller Überraschung überwogen am Ende die gemeinsamen Interessen. Dahinter stand das Wissen, dass ein Scheitern der Verhandlungen die EU auseinanderreißen würde.

Deshalb sprachen am Ende sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der Niederländer Mark Rutte und der Ungarn Viktor Orban von einem Erfolg. Solange es in der EU einen kleinsten gemeinsamen Nenner gibt, ist dieses europäische Stammesgebilde vielleicht noch nicht zum Untergang bestimmt.”

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Die australische Zeitung The Age sieht in Kanzlerin Angela Merkel den Schlüsselfaktor für die Einigung:

"Die Amtszeit von Angela Merkel mag zu Ende gehen, aber die klugen Manöver der deutschen Bundeskanzlerin in den letzten Monaten haben dafür gesorgt, dass ihr Einfluss nicht ins Stocken gerät. Merkel, die 2021 nach 15 Jahren als Regierungschefin Deutschlands - und wohl auch Europas - in den Ruhestand treten wird, war der Schlüsselfaktor für ein neues Rettungspaket, das den Kontinent aus seiner tiefsten Wirtschaftskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs herausziehen soll.

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Trotz einiger Kürzungen des Geldbetrags, der an die am stärksten betroffenen Länder ausgegeben werden soll, ist das 750-Milliarden-Euro-Paket von einer Größenordnung und einem Design, die noch vor wenigen Monaten für undenkbar gehalten wurden. Merkels pragmatische und umsichtige Politik haben dazu beigetragen, das Unmögliche plötzlich möglich zu machen.”

Die französische Zeitung Le Figaro kommentiert, die EU sei in Vielfalt geeint: “In Vielfalt geeint... Die Europäer haben ihr Motto noch nie so gut getragen. Nach mehr als 90 Stunden enger Verhandlungen, mit den Fäusten auf dem Tisch, Türen zuschlagend, lächelnd hinter Masken versteckt, haben sich die 27 auf ein umfangreiches Konjunkturprogramm geeinigt. (Frankreichs Präsident) Emmanuel Macron, der zusammen mit (Bundeskanzlerin) Angela Merkel, Architekt dieses Projekts ist, hat es als historisch bezeichnet. (...)

Die "Sparsamen" von Amsterdam, Wien oder Kopenhagen haben lange gezögert, Milliarden bedingungslos an Länder des Südens, darunter Frankreich, abzuliefern, die nie eine große Eignung für eine seriöse Haushaltsführung gezeigt haben. (...)

Es ist unerlässlich, Darlehen und Zuschüsse gut zu nutzen. Wie sollten sie verwendet werden? Indem man sich dafür entscheidet, zu investieren (Digital, Energie, Forschung, Raumfahrt...), um Länder, die unter der Krise leiden, zu transformieren, anstatt die laufenden Ausgaben zu finanzieren. (...) Es ist in der Tat die einzige Lösung, um die geliehenen Summen zurückzuzahlen (in Brüssel gibt es nicht mehr magisches Geld als in Paris) und Nord und Süd einander näher zu bringen.”

Die konservative schwedische Tageszeitung Svenska Dagbladet (Stockholm) meint, die großen Probleme seien in die Zukunft verschoben worden: “Die Frage ist jetzt, was die EU künftig für ein Projekt sein wird. In Schweden herrscht große Einigkeit darüber, dass sich die Zusammenarbeit gegen gemeinsame Probleme richten soll, die man alleine nicht lösen kann, etwa Fragen der gemeinsamen Sicherheit oder der Energiepolitik. Nach Großbritanniens Austritt wäre es angemessen gewesen, neue Prioritäten zu setzen, das Budget zu modernisieren, damit sich die EU mit den richtigen Dingen befasst. Das ist nicht passiert. Das normale Budget ist so groß wie vorher.

Das für die Klimawende vorgesehene Geld, unter anderem zum Ausstieg aus der Kohle, wurden verglichen mit dem Vorschlag der Kommission um drei Viertel gekappt. Punkt für Punkt wurden die großen Probleme in die Zukunft geschoben. Fragen zur Hauptaufgabe der EU, EU-Steuern und der Anforderung rechtsstaatlicher Prinzipien hängen in der Luft. Das einzige, was sicher ist: Die Kredite, die die EU-Kommission zur Finanzierung aller wirtschaftlichen Anreize des Wiederaufbaufonds aufnehmen wird, müssen früher oder später bezahlt werden.”

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Die Londoner Financial Times schreibt, die EU habe ein bedeutsames Abkommen zustande gebracht: “Zum ersten Mal wird die EU in der Lage sein, eine gemeinschaftliche Staatsverschuldung einzugehen, um auf einen wirtschaftlichen Schock zu reagieren. Sie wird gemeinsam Kredite aufnehmen und einen großen Teil davon als nicht rückzahlbare Zuschüsse an Länder vergeben, die am dringendsten einen Aufschwung nach dem durch die Coronavirus-Krise verursachten Konjunkturrückgang benötigen. (...)

Vier Tage lange Verhandlungen in schlechter Stimmung haben tiefe Spaltungen in der EU offenbart - zwischen Norden und Süden sowie Osten und Westen -, die nur zu oft ihre gemeinsame Sache behindern und ihre Handlungsfähigkeit einschränken. Doch gerade als die EU fast unregierbar zu sein schien, hat sie ein bedeutsames Abkommen zustande gebracht. Damit wird Emmanuel Macrons Forderung nach mehr Mut in der EU gerechtfertigt. Es ist ein Zeugnis der anhaltenden Bedeutung der französisch-deutschen Partnerschaft, die eine notwendige, wenngleich nicht allein ausreichende Vorbedingung für Fortschritte ist. Vor allem wird damit gewürdigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schwere dieser Krise und die Notwendigkeit einer raschen und entscheidenden Reaktion erkannt hat.”

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Erleichterung in Brüssel nach Einigung der EU-Staaten
1:43 min
Die 27 Regierungen haben sich nach tagelangen Verhandlungen auf ein Finanzpaket über 750 Milliarden geeinigt.  © Reuters

Die konservative regierungskritische Zeitung El Mundo aus Madrid schreibt in einem Kommentar, die mit den EU-Hilfen verbundenen Kontrollmechanismen seien ein wirksamer Schutz gegen eine befürchtete Verschwendung der Gelder durch die linke Regierung: “Das Abkommen ist im Großen und Ganzen positiv für die Bürger der Union, obwohl die Erwartungen einiger Regierungen, wie zum Beispiel der spanischen, nicht erfüllt wurden. Denn (Regierungschef) Pedro Sánchez und sein Koalitionspartner Podemos hatten ihre Interessen mit denen der Spanier verwechselt. Monatelang verbreiteten sie die Mär von einer Zweiteilung zwischen solidarischen und unsolidarischen Ländern und reklamierten, die EU schulde uns Spaniern eine Art Marshallplan ohne jegliche Bedingungen, weil wir das verdient hätten.

Tatsächlich ist das Hilfspaket mit Bedingungen verbunden - angefangen mit der Notbremse, die es den anderen Ländern ermöglicht, die Verwendung der Gelder sehr genau zu überwachen. Das sollten wir nicht negativ sehen, so wie es uns die Regierung versucht hat einzubläuen. Tatsächlich handelt es sich um eine notwendige Kontrolle, damit das Geld nicht verschwendet und zu einem Blankoscheck in den Händen verantwortungsloser und verschwenderischer Politiker wird.

Die Regierung muss endlich begreifen, dass Spanien in Europa weiterhin krank sein wird, solange es seine strukturellen wirtschaftlichen Probleme nicht beendet und sein ausuferndes öffentliches Defizit und seine exorbitante Verschuldung in den Griff bekommt. Es ist daher zu begrüßen, dass Brüssel mehr Möglichkeiten haben wird, den Weg zu markieren, den unsere Wirtschaftspolitik gehen muss, und die Regierung an die kurze Leine zu legen, die für ihre Verschwendung bekannt ist und zum Beispiel die Arbeitsreform sprengen will.

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Die Neue Zürcher Zeitung sieht die EU auf dem Weg in die Transferunion: “Im Resultat führen Merkel und der französische Präsident Macron die EU nun allerdings nochmals einen großen Schritt weiter in Richtung Transferunion und Vergemeinschaftung. Unter dem bezeichnenden Titel “Next Generation EU” sollen gemeinschaftlich für 750 Milliarden Euro Schulden aufgenommen und über Programme und Projekte an die Mitgliedstaaten weitergereicht werden.

Dass dies wie versprochen eine Corona-bedingte Ausnahme bleibt, erscheint höchst unwahrscheinlich. Die Südländer drängen seit langem auf vergemeinschaftete Schulden. Sie werden alles daransetzen, dass der neue Mechanismus gedeiht. Absehbar wird es im nächsten Streit darum gehen, mit welchen neuen gemeinschaftlichen Steuern und Einkünften solche Schulden bedient werden.

Die zusätzlichen Transfers werden die EU noch mehr zu einer Umverteilungsmaschinerie machen. Das soll die wirtschaftliche Konvergenz stärken, und vielleicht braucht die EU tatsächlich mehr Transfers als Preis, den die reicheren Länder für den inneren Zusammenhalt bezahlen. Doch Eigenverantwortung und finanzielle Disziplin der Mitgliedstaaten können sie nicht ersetzen.”

Unter die angemessene Freude über die Einigung mischt sich ein bitterer Beigeschmack, kommentiert die belgische Zeitung De Standaard:

“Nach der angemessenen Freude über die von den europäischen Regierungschefs erzielte Einigung bleibt doch ein bitterer Beigeschmack zurück. Querulanten, die ordentlich auf den Tisch gehauen haben, bekamen ihren Willen. Vielleicht nicht ganz, aber doch zum Teil. Der Rabatt, den die vier “Sparsamen” auf ihre Beiträge zum europäischen Haushalt ausgehandelt haben, muss vom Rest, einschließlich Belgien, bezahlt werden. Das raubt der historischen Tatsache, dass die Union nun zum ersten Mal in großem Umfang gemeinsame Schulden aufnimmt, etwas den Glanz. (...)

Die größte Enttäuschung dieses Gipfels betrifft jedoch die Achtung der Rechtsstaatlichkeit. Der ursprüngliche Plan, Gelder aus dem Corona-Wiederherstellungsfonds davon abhängig zu machen, ist im Endeffekt zu einer vagen Vereinbarung verwässert worden, die sich als schwer durchsetzbar erweisen wird.”

Der Standard in Wien analysiert die Rolle der “Sparsamen Vier”: “Fast immer spielten die skeptischen Briten diese Bad-Guy-Rolle, wenn sie EU-subventionshungrige Staaten aus dem Süden (und seit 2004 aus Osteuropa) mit Sparsamkeitsbestemm und Wettbewerbsorientierung quälten. Margaret Thatcher (”I want my money back”) fing an. Vor sieben Jahren gab ihr später Nachfolger David Cameron den Part, beinhart, damals noch unterstützt von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und einem gewissen Mark Rutte aus den Niederlanden.

(...) Jetzt aber heißt es vielerorts, diese "Sparsamen Vier" seien "die neuen Briten", die Spalter. Dabei haben sie im Grunde nur eine Lücke gefüllt, auch weil Deutschland als Herold frugaler EU-Budgetgestaltung einen großen Schritt Richtung Frankreich zu Emmanuel Macron gemacht hat, der mit dem Wiederaufbauplan wiederum den Weg Richtung Fiskalunion öffnete.

Heißt das, dass die EU noch mehr als zuvor gespalten wurde? Dass es noch schwieriger wird, die Gemeinschaft aus der Krise zu führen? Die Antwort ist Nein. Der Zorn wird bald verraucht sein, aber das Programm, das die 27 Partner beschlossen haben, hat großes Entwicklungspotenzial. Viel wichtiger als schwindelerregende Summen wird die qualitative Umsetzung sein.”

RND/dpa/cz

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