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EU-Gipfel: Niederlande reagieren positiv auf neuen Vorschlag

  • Am ersten Tag des EU-Gipfels standen vor allem Forderungen der Niederlande einer Einigung über einen EU-Aufbauplan in der Corona-Krise im Weg.
  • EU-Ratschef Charles Michel brachte am zweiten Tag einen neuen Vorschlag ein.
  • Der kam den Niederlanden in der Frage nach der Kontrolle über Reformen entgegen.
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Brüssel. Die Niederlande haben positiv auf den neuen Verhandlungsvorschlag von EU-Ratschef Charles Michel zum milliardenschweren Corona-Aufbauplan reagiert. Dieser sei ein ernsthafter Schritt in die richtige Richtung, erklärte ein niederländischer Diplomat am Samstag. Allerdings handele es sich um ein Paket, und darin seien noch viele Fragen zu klären.

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Eine Bildkombo, die den ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel gut zusammenfasst: Sie zeigt unterschiedliche Begrüßungs-Szenen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihrem bulgarischen Amtskollegen Boiko Borissow (oben links und Mitte) und dem zypriotischen Präsidenten Nicos Anastasiades (unten Mitte) sowie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, (oben rechts), Portugals Premierminister Antonio Costa und Josep Borrell, dem Chef der Außenpolitik der Europäischen Union (unten rechts) beim EU-Gipfel. Um eine Übertragung von Sars-CoV-2 unter den Teilnehmern zu verhindern, gelten bei dem zweitägigen Gipfel strenge Regeln.  @ Quelle: Stephanie Lecocq/EPA Pool/AP/dpa

Michel war auf die Niederlande zugegangen in der Frage, wie die Vergabe der geplanten Corona-Aufbauhilfen kontrolliert werden soll. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte ursprünglich ein Vetorecht gegen die Auszahlung gefordert, für den Fall, dass zugesagte Reformen der Empfänger nicht umgesetzt wurden.

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Der Ratschef will nun jedem Land das Recht zugestehen, bei Bedenken den Europäischen Rat oder den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister einzuschalten und die Auszahlung zeitweise aufzuhalten.

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Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich erstmals wieder persönlich in Brüssel, um über Wiederaufbaufonds zu beraten.  © Reuters

Niederlande legen Wert auf Vetorecht

Ein niederländischer Diplomat sagte, man prüfe das neue Paket noch, aber es sei zumindest eine Grundlage für Verhandlungen. Noch sei unklar, ob der neue Vorschlag wirklich das geforderte volle Vetorecht bedeute.

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Mit dem neuen Vorschlag soll Bewegung in die Verhandlungen kommen, die nach dem ersten Tag des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag völlig festgefahren waren.

Zentraler Punkt darin auch: Von den geplanten Corona-Hilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro sollen nur 450 Milliarden als Zuschüsse vergeben werden, 50 Milliarden weniger als ursprünglich geplant. Dafür würde die Summe der Kredite von 250 auf 300 Milliarden Euro aufgestockt.

RND/dpa

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